Klarheit gefordert: Soforthilfen für Kliniken stehen im Fokus

Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Katharina Schenk aus Thüringen, drängt auf rasche Klarheit bezüglich der im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD zugesagten Soforthilfen für Krankenhäuser. Diese sollen die inflationsbedingten Betriebskostensteigerungen der Jahre 2022 und 2023 ausgleichen.

Schenk äußerte ihre Erwartungen gegenüber der Deutschen Presse-Agentur und betonte, dass Details zur Auszahlung und einen konkreten Zeitplan dringend erforderlich seien. CDU und SPD hatten sich in Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, den finanziellen Druck auf Kliniken zu mildern.

Die neue Bundesgesundheitsministerin, Nina Warken von der CDU, sei sich der problematischen Lage bewusst, erklärte Schenk. Für viele Krankenhäuser, die während und nach der Corona-Pandemie finanziell ins Wanken gerieten, sind diese Hilfen von entscheidender Bedeutung.

Schenk warnte, dass drohende Insolvenzgefahren die Kliniken zu Personalabbau zwingen könnten, zumal im ostdeutschen Raum der Fachkräftermangel besonders ausgeprägt ist. Vor der geplanten Krankenhausreform im Januar 2027 müsse verhindert werden, dass unkontrollierte Insolvenzen das Gesundheitssystem belasten.

Ein Sprecher des GKV-Spitzenverbandes äußerte Bedenken hinsichtlich zusätzlicher Gelder für Kliniken, da diese den Druck auf die Krankenkassenbeiträge erhöhen könnten. Schon jetzt erhalten die Krankenhäuser jährlich über 100 Milliarden Euro – mehr als je zuvor.

Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft, betonte hingegen den dringenden Bedarf an Soforthilfen und forderte zudem eine tiefgreifende Deregulierung. Solche Maßnahmen könnten die Gesundheitsversorgung verbessern und langfristig Kosten sparen.

Am Mittwoch findet die Gesundheitsministerkonferenz der Länder in Weimar statt, an der unter anderem die neue Bundesministerin Warken teilnehmen wird. In diesem Jahr hat der Freistaat Thüringen den Vorsitz.