Klagewelle gegen Trumps Einsatz der Nationalgarde in Washington
In einer eindringlichen Auseinandersetzung hat der Bundesdistrikt Washington eine Klage gegen die Administration von US-Präsident Donald Trump angestrengt. Hintergrund ist der umstrittene Einsatz von Nationalgardisten in der Hauptstadt, die laut dem Generalstaatsanwalt des Distrikts, Brian Schwalb, auf amerikanischem Boden nichts zu suchen haben. Der Einsatz bewaffneter Soldaten gegen Zivilisten wird als 'erzwungene militärische Besetzung' tituliert und stößt auf deutliche Kritik hinsichtlich der Verletzung lokaler Autonomie.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Hauptstadt sind laut Schwalb nicht zu unterschätzen. Insbesondere Branchen wie Gastronomie, Hotellerie und Tourismus könnten unter den Maßnahmen leiden, da derzeit über 2.200 Nationalgardisten aus unterschiedlichen Bundesstaaten in Washington patrouillieren. Die juristische Argumentation stützt sich darauf, dass die Nationalgarde keine Befugnis hat, Polizeiaufgaben inklusive Festnahmen innerhalb der USA wahrzunehmen – eine Ansicht, die kürzlich auch von einem kalifornischen Richter bestätigt wurde.
Diese Klage reiht sich in eine Serie juristischer Auseinandersetzungen ein, die der Bundesdistrikt Washington in jüngster Zeit gegen die Trump-Regierung initiiert hat. Bereits Mitte letzten Monats kritisierte Schwalb das Vorgehen der Bundesregierung, die Polizeikräfte in Washington unter ihre Kontrolle zu stellen, als unrechtmäßigen Akt der Machtüberschreitung. Trumps Maßnahmen, die auf angeblich erhöhte Kriminalität in der Hauptstadt zurückzuführen seien, treffen auf entschiedenen Widerstand.
