Klärungsbedarf in der Koalition verzögert EU-Entscheidung zu CO2-Grenzwerten
Im Ringen um schärfere CO2-Emissionsnormen für Busse und Lkw hat ein Disput innerhalb der Berliner Regierungskoalition zu einer Verzögerung der Abstimmung auf EU-Ebene geführt. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte, befinden sich die deutschen Positionen noch in der Verhandlungsphase, weswegen das Votum im zuständigen EU-Gremium von Mittwoch auf Freitag verlegt wurde. Ohne die Unterstützung Deutschlands ist die Annahme der Neuregelung, die eine erhebliche Reduzierung von Treibhausgasemissionen bis 2040 vorsieht, unsicher.
Ursprünglich gingen die Verantwortlichen in Brüssel davon aus, dass die Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP den CO2-Grenzwertplänen zustimmen würden. Doch nun, laut Berichten der Deutschen Presse-Agentur und vorab der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", sperrt sich die FDP gegen ein Ja aus Deutschland und stößt eine kontroverse Debatte um das ambitionierte Klimaschutzvorhaben an. Dem voraus ging eine klare Absage an Flottengrenzwerte, die auf einem Europa-Parteitag der Liberalen festgehalten wurde.
Die Verhandlungsführer der EU-Mitgliedstaaten hatten sich bereits Mitte Januar auf die Grenzwerte geeinigt, die die CO2-Emissionen schwerer Fahrzeuge bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 2019 reduzieren sollen. Die jüngste Haltung der FDP erinnert an den Konflikt um das Aus für Verbrennungsmotoren, in welchem sich die Partei ebenfalls für eine Ausnahme von E-Fuel betriebenen Fahrzeugen eingesetzt hatte, was die Verlässlichkeit Berlins in den Augen einiger EU-Vertreter in Frage stellte.
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola betonte, ohne Deutschland direkt anzusprechen, die Bedeutung der Vertrauenswahrung und Glaubwürdigkeit der legislativen Verfahren. Mit diesem Vorfall steht Deutschland erneut im Fokus, da bisherige Enthaltungen unvorhersehbar Mehrheitsfindungen erschwert und teilweise EU-Entscheidungen blockiert haben. Wie ein EU-Diplomat anmerkt, obwohl sich EU-Staaten an die Unberechenbarkeit gewöhnt hätten, sei diese Praxis besonders belastend für die Entscheidungsfindungsprozesse auf europäischer Ebene. (eulerpool-AFX)
