Kita-Tarifstreit in der Schlussrunde
«Wir glauben, dass wir auf dem Weg aufeinander zu sind, ohne dass wir in allen wesentlichen Fragen bis jetzt schon einen Durchbruch erzielen konnten», sagte ver.di-Chef Frank Bsirske am Sonntagabend in Frankfurt. Er sei optimistischer als noch zu Beginn der achten Verhandlungsrunde am vergangenen Donnerstag. Allerdings sei auch ein Scheitern nicht ausgeschlossen.
Bei den Verhandlungen geht es um eine Einkommensverbesserung für die 220 000 Beschäftigten in kommunalen Kindertagesstätten und Sozialeinrichtungen. Die Gewerkschaften ver.di und GEW fordern für die Erzieherinnen außerdem verbindliche Regeln zum Gesundheitsschutz.
Die Annäherung sei am Sonntag stärker gewesen als an den Tagen zuvor, sagte Bsirske. «Der Einigungsdruck, der durch die zeitlichen Abläufe gegeben ist, kann natürlich auch heilsam sein», fügte er hinzu. Beide Tarifparteien berichteten von konstruktiven Gesprächen. Der Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber, Thomas Böhle, sagte am Sonntagabend: «Wir haben noch einige Knackpunkte. Ich bin zuversichtlich, dass wir die klären können.»
Für den Fall des Scheiterns drohte Bsirske erneut mit einer Ausweitung der Kita-Streiks. Er schränkte allerdings ein: «Mein Eindruck ist, dass niemand der Beteiligten im Moment auf Eskalation setzt, alle darum ringen, eine sachgerechte Lösung miteinander vereinbaren zu können.» Der Druck auf beide Seiten, zu einer Lösung zu kommen, sei «natürlich sehr groß».
Als kritischer Punkt der Verhandlungen erwies sich am Wochenende die Frage einer deutlichen Einkommensverbesserung für die 220 000 Beschäftigten. Die Arbeitgeber lehnen dies ab und verweisen auf massive Steuerausfälle infolge der Wirtschaftskrise. Die Gewerkschaften ver.di und GEW fordern außerdem verbindliche Regeln zum Gesundheitsschutz. Bei diesem Thema könne man «relativ schnell zusammenkommen», sagte Böhle.
Bsirske schloss eine Vertagung der Gespräche aus. Die Tarifparteien könnten es sich nicht leisten, «ein Verhandlungs-Perpetuum-Mobile in Gang zu setzen». «Deshalb ist der Druck enorm, nun nach Wochen der Verhandlungen auch tatsächlich einen Knopf dran zu machen, und wir wollen alles daran setzen, dazu beizutragen.»
