Kirchen drängen auf Zustimmung der Bundesregierung zum EU-Lieferkettengesetz
Die evangelische und die katholische Kirche haben die Bundesregierung aufgefordert, dem geplanten EU-Lieferkettengesetz zuzustimmen. In einem Schreiben an die beteiligten Bundesminister und die Ampel-Fraktionsspitzen betonen die Kirchenvertreter ihre Besorgnis darüber, dass ein bereits auf europäischer Ebene ausgehandelter Kompromiss nun von Teilen der Bundesregierung in Frage gestellt wird.
Das EU-Lieferkettengesetz sieht vor, dass Unternehmen zukünftig auch bei ihren Lieferanten und deren Geschäftspartnern im Ausland auf die Einhaltung von Standards achten müssen, wie beispielsweise das Verbot von Kinderarbeit und Ausbeutung.
Medienberichten zufolge könnte sich Deutschland aufgrund der Skepsis in der FDP bei der Abstimmung zum Gesetz enthalten, was zu einem Scheitern des Vorhabens führen könnte. In den letzten Tagen warnten mehrere Wirtschaftsverbände vor den gravierenden Folgen des geplanten EU-Gesetzes und riefen die Bundesregierung zum Stopp auf.
Die Kirchenvertreter, Anne Gidion vom Rat der Evangelischen Kirche bei der Bundesrepublik und der Europäischen Union und Karl Jüsten vom Kommissariat der deutschen Bischöfe in Berlin, warnen in ihrem Schreiben vor einem Vertrauensverlust durch eine mögliche Enthaltung Deutschlands. Schon lange würden die beiden Kirchen darauf hinweisen, dass ein Lieferkettengesetz nicht nur in einzelnen EU-Mitgliedstaaten nötig sei. Nur so könne eine spürbare Verbesserung der Menschenrechts- und Umweltschutzsituation im globalen Süden erreicht und faire Wettbewerbsbedingungen im europäischen Binnenmarkt gewährleistet werden.
Die Bedenken der deutschen Wirtschaft, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen, vor zu viel Bürokratie und zusätzlichen Kosten seien laut den Kirchenvertretern bereits in den vorangegangenen Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Europaparlament berücksichtigt worden.
Das EU-Lieferkettengesetz soll große Unternehmen zur Rechenschaft ziehen, wenn sie von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Zudem müssen größere Unternehmen einen Plan erstellen, der sicherstellt, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie mit den Pariser Klimazielen zur Begrenzung der Erderwärmung vereinbar sind. Im Dezember einigten sich Vertreter des Europaparlaments und der EU-Staaten auf einen Kompromiss zu dem Vorhaben. (eulerpool-AFX)
