Kipping kritisiert Kramp-Karrenbauer wegen Mindestlohn
Berlin (dts) - Linken-Chefin Katja Kipping hat die Weigerung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisiert, den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben. "Dass Frau Kamp-Karrenbauer ausgerechnet bei der Höhe des Mindestlohns so tut, als wäre die Arbeit der Kommission frei von politischer Einflussnahme, ist entlarvend", sagte Kipping den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Denn bei den gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen vom Mindestlohn sehe sie dieses Problem nicht.
"Erst wenn es darum geht, den Mindestlohn so zu gestalten, dass er auch vor Armut im Alter schützen kann, setzt sie sich gegen Einflussnahme ein", so die Linken-Chefin weiter. Das Bundesministerium für Arbeit habe bereits 2018 festgestellt, dass ein Mindestlohn erst ab 12,63 Euro pro Stunde vor Altersarmut schützen könne. Grundlage der Kommissionsarbeit müsse deshalb sein, "dass der Mindestlohn genau das leistet", so die Linken-Politikerin. Diese Berechnung sei im Übrigen auch die Grundlage für die Linken-Forderung nach 13 Euro Mindestlohn. "Bei solch zentralen sozialen Fragen sollte sich Frau Kamp-Karrenbauer endlich von ihrer ideologischen Verblendung befreien. Als Parteivorsitzende einer Regierungspartei muss sie sich endlich für Beschäftigte stark machen", sagte Kipping den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Kramp-Karrenbauer hatte zuvor die Forderung der SPD-Spitze nach einer Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro zurückgewiesen und pocht auf die Entscheidungshoheit der zuständigen Kommission. Demgegenüber sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann, wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften sich in der Mindestlohnkommission nicht auf eine armutsfeste Lohnuntergrenze einigen könnten, dann solle die Regierung "eine politische Duftmarke setzen und nachjustieren". Eine ähnliche Position vertreten auch die Grünen, die eine Anhebung auf zwölf Euro fordern, die Autonomie der Kommission aber im Übrigen nicht antasten wollen.
"Erst wenn es darum geht, den Mindestlohn so zu gestalten, dass er auch vor Armut im Alter schützen kann, setzt sie sich gegen Einflussnahme ein", so die Linken-Chefin weiter. Das Bundesministerium für Arbeit habe bereits 2018 festgestellt, dass ein Mindestlohn erst ab 12,63 Euro pro Stunde vor Altersarmut schützen könne. Grundlage der Kommissionsarbeit müsse deshalb sein, "dass der Mindestlohn genau das leistet", so die Linken-Politikerin. Diese Berechnung sei im Übrigen auch die Grundlage für die Linken-Forderung nach 13 Euro Mindestlohn. "Bei solch zentralen sozialen Fragen sollte sich Frau Kamp-Karrenbauer endlich von ihrer ideologischen Verblendung befreien. Als Parteivorsitzende einer Regierungspartei muss sie sich endlich für Beschäftigte stark machen", sagte Kipping den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Kramp-Karrenbauer hatte zuvor die Forderung der SPD-Spitze nach einer Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro zurückgewiesen und pocht auf die Entscheidungshoheit der zuständigen Kommission. Demgegenüber sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann, wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften sich in der Mindestlohnkommission nicht auf eine armutsfeste Lohnuntergrenze einigen könnten, dann solle die Regierung "eine politische Duftmarke setzen und nachjustieren". Eine ähnliche Position vertreten auch die Grünen, die eine Anhebung auf zwölf Euro fordern, die Autonomie der Kommission aber im Übrigen nicht antasten wollen.
