Kieler Landtag wird über Neuwahlen abstimmen
16. Juli 2009, 11:03 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Kiel (dts) - Das schleswig-holsteinische Landesparlament wird über Neuwahlen abstimmen. Die Abgeordneten in Kiel stimmten heute einstimmig einem Dringlichkeitsantrag der CDU zu, mit dem eine Abstimmung über Neuwahlen angesetzt wird. Ein genauer Termin stünde aber noch nicht fest. Morgen soll in Kiel zunächst eine Parlamentsdebatte über die angestrebten Neuwahlen stattfinden. Eine Abstimmung über Neuwahlen könnte dann im Anschluss an die Debatte stattfinden. CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hatte gestern eine Auflösung des Landtages und Neuwahlen gefordert. Die SPD kritisierte den Koalitionsbruch und lehnt Neuwahlen ab.
