Khalifa Haftar kommt zu Libyen-Konferenz
18. Januar 2020, 17:40 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat erstmals bestätigt, dass die Vertreter der libyschen Bürgerkriegsparteien, Premierminister Fayiz as-Sarradsch und General Khalifa Haftar, beide zur Libyen-Konferenz am Sonntag nach Berlin kommen. "Sarradsch und Haftar werden in Berlin dabei sein", sagte Maas der "Bild am Sonntag". Ob sie auch gemeinsam am Verhandlungstisch im Kanzleramt sitzen werden, ist noch offen: "Sie können meinetwegen auch hintereinander ihre Vorstellungen für Libyen darlegen. Aber sie sind Teil der Konferenz. Ich hoffe, dass beide die Gelegenheit wahrnehmen, die Zukunft Libyens wieder in libysche Hände zu geben."
Auf Distanz ging Maas zu dem Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, einen Waffenstillstand in Libyen mit einem EU-Militäreinsatz abzusichern: "Mein Eindruck aus den Gesprächen der letzten Wochen ist bisher nicht, dass es den Libyern vordringlich um eine internationale Truppenpräsenz geht." Gleichwohl wolle Deutschland auch nach der Konferenz den politischen Prozess innerhalb Libyens weiter unterstützen. Für diesen Weg sei die Einhaltung des Waffenstillstands natürlich außerordentlich wichtig. Von der Konferenz am Sonntag erwartet Maas eine Vereinbarung für ein Waffenembargo: "Die Unterstützerstaaten der Bürgerkriegsparteien sollen keine Waffen und keine Soldaten mehr nach Libyen schicken." Die libyschen Bürgerkriegsparteien könnten sich nur bekämpfen, weil sie von außen militärisch unterstützt würden. "Wir müssen das stoppen, damit Libyen nicht das neue Syrien wird", so Maas. Ohne diese Hilfe von außen würden die libyschen Kriegsparteien mit Premier Sarradsch und General Haftar ihre Kämpfe nicht fortsetzen können. "Wir müssen eine Situation schaffen, in der General Haftar sich auf Friedensverhandlungen einlässt. Dafür müssen wir den tödlichen Zustrom von Waffen und Kämpfern aus dem Ausland stoppen. Dieser Konflikt ist für niemanden militärisch zu gewinnen. Das müssen alle verstehen", so der Außenminister. "Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, am Sonntag alle an einen Tisch zu holen", sagte Maas. Das sei die Voraussetzung für verbindliche Vereinbarungen. "Die Konferenz kann ein erster Schritt zu einem Frieden für Libyen sein." Der Außenminister lobte die Rolle der deutschen Diplomatie: "Wir haben bei der Lösung dieses Konflikts eine Führungsrolle übernommen. Am Sonntag haben wir die wichtigsten Akteure zu uns nach Berlin geholt, von Putin über Erdogan bis zum UN-Generalsekretär. Wir sind seit Jahren die ersten, denen das gelingt. Und zwar ohne rein militärische Logik, sondern mit monatelanger stiller Diplomatie." Maas hob hervor, dass die Situation in Libyen große Auswirkungen auf die Flüchtlingsbewegungen nach Deutschland habe: "Schon jetzt kommen Flüchtlinge über Libyen und das Mittelmeer zu uns. Je länger der Konflikt in Libyen dauert, desto weniger können wir die Migrationsbewegungen unter Kontrolle bringen. Nur wenn es dort funktionierende staatliche Strukturen gibt, können wir das Geschäft der Schlepper unterbinden."
Auf Distanz ging Maas zu dem Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, einen Waffenstillstand in Libyen mit einem EU-Militäreinsatz abzusichern: "Mein Eindruck aus den Gesprächen der letzten Wochen ist bisher nicht, dass es den Libyern vordringlich um eine internationale Truppenpräsenz geht." Gleichwohl wolle Deutschland auch nach der Konferenz den politischen Prozess innerhalb Libyens weiter unterstützen. Für diesen Weg sei die Einhaltung des Waffenstillstands natürlich außerordentlich wichtig. Von der Konferenz am Sonntag erwartet Maas eine Vereinbarung für ein Waffenembargo: "Die Unterstützerstaaten der Bürgerkriegsparteien sollen keine Waffen und keine Soldaten mehr nach Libyen schicken." Die libyschen Bürgerkriegsparteien könnten sich nur bekämpfen, weil sie von außen militärisch unterstützt würden. "Wir müssen das stoppen, damit Libyen nicht das neue Syrien wird", so Maas. Ohne diese Hilfe von außen würden die libyschen Kriegsparteien mit Premier Sarradsch und General Haftar ihre Kämpfe nicht fortsetzen können. "Wir müssen eine Situation schaffen, in der General Haftar sich auf Friedensverhandlungen einlässt. Dafür müssen wir den tödlichen Zustrom von Waffen und Kämpfern aus dem Ausland stoppen. Dieser Konflikt ist für niemanden militärisch zu gewinnen. Das müssen alle verstehen", so der Außenminister. "Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, am Sonntag alle an einen Tisch zu holen", sagte Maas. Das sei die Voraussetzung für verbindliche Vereinbarungen. "Die Konferenz kann ein erster Schritt zu einem Frieden für Libyen sein." Der Außenminister lobte die Rolle der deutschen Diplomatie: "Wir haben bei der Lösung dieses Konflikts eine Führungsrolle übernommen. Am Sonntag haben wir die wichtigsten Akteure zu uns nach Berlin geholt, von Putin über Erdogan bis zum UN-Generalsekretär. Wir sind seit Jahren die ersten, denen das gelingt. Und zwar ohne rein militärische Logik, sondern mit monatelanger stiller Diplomatie." Maas hob hervor, dass die Situation in Libyen große Auswirkungen auf die Flüchtlingsbewegungen nach Deutschland habe: "Schon jetzt kommen Flüchtlinge über Libyen und das Mittelmeer zu uns. Je länger der Konflikt in Libyen dauert, desto weniger können wir die Migrationsbewegungen unter Kontrolle bringen. Nur wenn es dort funktionierende staatliche Strukturen gibt, können wir das Geschäft der Schlepper unterbinden."
