Kerry: Spannungen dürfen nicht von gemeinsamen Zielen ablenken
Berlin/London (dpa) - US-Außenminister John Kerry hat Spannungen zwischen seinem Land und Deutschland nach den Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters und Geheimdienst-Enthüllers Edward Snowden eingeräumt.
Er sagte der «Bild»-Zeitung: «Ohne Frage hat diese Situation zu Spannungen in unserem Verhältnis mit Deutschland und den Deutschen geführt.» Themen wie das transatlantische Freihandelsabkommen oder der Umgang mit Syrien und dem Iran seien aber «zu wichtig, um nicht gemeinsam voranzuschreiten».
Kerry versprach eine schnelle Aufarbeitung der NSA-Affäre um die Abhöraktion gegen Kanzlerin Angela Merkel. Nach einem ersten Treffen in Washington solle es weitere Gespräche zwischen beiden Regierungen geben. «Wir werden weiter mit unseren deutschen Verbündeten daran arbeiten, diese Themen wirkungsvoll zu besprechen», sagte Kerry.
Unterdessen sieht die Bundesregierung gute Chancen, die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA noch dieses Jahr auf eine neue Grundlage zu stellen. Der amtierende Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) sagte nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums, US-Präsident Barack Obama wolle bis Mitte Dezember die Überprüfung der Arbeit der amerikanischen Geheimdienste abgeschlossen haben. Dies sei eine gute Gelegenheit, die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit den USA neu zu regeln.
Die Bundesregierung will eine Befragung Snowdens in Moskau prüfen. Asyl für den US-Informanten in Deutschland lehnt sie weiter ab. Die Entscheidung vom Sommer, Snowden kein Asyl oder Aufenthaltsrecht zu gewähren, werde aufrechterhalten, sagte der amtierende Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch nach einer Sitzung des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste in Berlin. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter werde in den USA nicht politisch verfolgt. Nun müsse geklärt werden, unter welchen Bedingungen eine Anhörung Snowdens in der russischen Hauptstadt möglich sei.
Snowden hatte mit seinen Enthüllungen die Affäre um die Ausspähaktivitäten der National Security Agency (NSA) ins Rollen gebracht. In Moskau hat er bis zum Sommer 2014 Asyl erhalten. In den USA droht ihm ein Prozess wegen Geheimnisverrats. In London sagen am Nachmittag die Chefs der drei größten Geheimdienstagenturen Großbritanniens vor einem öffentlichen parlamentarischen Ausschuss aus. Auch der britische Geheimdienst war nach den Snowden-Enthüllungen in die Kritik geraten.
Am Mittwoch wurde bekannt, dass sich die Snowden-Unterstützerin Sarah Harrison seit dem Wochenende in Deutschland aufhält. Das geht aus einer Botschaft der Wikileaks-Mitarbeiterin hervor, die sie auf der Website der Enthüllungsplattform veröffentlichte. Wie ihre weiteren Pläne sind, schreibt sie darin nicht. Ihre Anwälte hätten ihr aber geraten, nicht nach Großbritannien zurückzukehren, weil sie dort nicht sicher sei. Harrison hatte die vergangenen Monate an der Seite Snowdens in dessen russischem Asyl verbracht und war auch bei dem Treffen mit dem Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele dabei.
Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Hans-Georg Wieck, geht davon aus, dass ein Gespräch deutscher Vertreter mit dem NSA-Enthüller Snowden in Moskau sowohl von russischen als auch von amerikanischen Geheimdiensten abgehört würde. «Ich nehme nicht an, dass die Russen Probleme machen», sagte er der «Mitteldeutschen Zeitung» (Donnerstag), fügte aber hinzu: «Das Gespräch wird von den Russen abgehört und auch von den Amerikanern mitgeschnitten.» Davon müsse man fest ausgehen. Wieck sagte: «Die Amerikaner werden das Gespräch nicht gerne sehen. Aber das haben sie sich nun selbst eingebrockt. Spionage gegen einen Verbündeten kann sehr viel kosten.»
