Keine rasche Lösung in Steinbach-Debatte
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt sich weiterhin mit Bewertungen zurück. Steinbach hatte am Vortag angeboten, auf den Sitz im Stiftungsrat für sich persönlich zu verzichten. Sie stellte im Gegenzug Bedingungen, um den Einfluss der Regierung massiv zu schmälern und den ihres Bundes der Vertriebenen (BdV) zu stärken. Die Union, vor allem die CSU, unterstützt die Forderungen der BdV-Vorsitzenden und CDU-Bundestagsabgeordneten.
Auf die Frage, ob eine klare Stellungnahme Merkels in der Sache zu erwarten sei, verwies Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans am Mittwoch auf die Erklärung von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) vom Vortag. Neumann hatte erklärt, dass die Regierung die Vorschläge Steinbachs konstruktiv prüfen wolle.
Die CSU warnte die FDP vor einer Blockade. Bei der Dreikönigskundgebung der Liberalen in Stuttgart spielte der Streit keine Rolle. Das FDP-Präsidium hat sich darauf verständigt, das Thema solange auf Eis zu legen, bis die Regierungsfraktionen darüber beraten haben. Das kann bis Ende Januar dauern - dann läuft das von Steinbach gestellte Ultimatum aus.
Der Vorsitzende der Jungen Liberalen und FDP-Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel zeigte sich aber skeptisch. Er sagte der dpa: «Ich persönlich sehe nicht, wie es dem Anliegen der Versöhnung dienlich sein sollte, etwa die Entscheidungskompetenz der Bundesregierung zu beschneiden oder die Zuordnung zum Deutschen Historischen Museum zu überdenken.» Auch der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), hatte Bedenken signalisiert. FDP-Generalsekretär Christian Lindner bekräftigte im WDR, dass die FDP das Ziel verfolge, das «gute nachbarschaftliche Verhältnis zwischen Deutschland und Polen» zu vertiefen und alles zu unterlassen, was zu Irritationen führen könne.
Der Direktor des Deutschen Historischen Museums (DHM), Hans Ottomeyer, wies die Vorschläge Steinbachs zurück. Ihre Forderung nach einer Abkoppelung der Vertriebenen-Stiftung vom DHM lehne er «als nicht notwendig» ab, sagte Ottomeyer der dpa. Er bestätigte damit einen Bericht der «tageszeitung« (taz/Donnerstag). Er sprach sich auch dagegen aus, dem BdV mehr Sitze im Stiftungsrat zu geben. Die unselbstständige Stiftung unter dem Dach des DHM soll in Berlin eine Ausstellungs- und Dokumentationsstätte zur Erinnerung und zum Gedenken an Flucht und Vertreibung unterhalten.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte wegen der Bedenken Polens mit einem Veto gegen eine Berufung der BdV-Vorsitzenden in den Stiftungsrat gedroht. Warschau kritisiert unter anderem, dass Steinbach vor rund 20 Jahren im Bundestag die Anerkennung der deutsch-polnischen Oder-Neiße-Grenze abgelehnt hatte. Polen will nach Einschätzung des Ex-Präsidentenberaters Marek Cichocki in der Debatte zunächst keinen direkten Einfluss nehmen. Zuerst müsse ein Kompromiss gefunden werden, der für die Deutschen tragfähig sei, sagte Cichocki am Mittwoch im NDR. Zugleich würdigte Cichocki, dass deutsche Politiker die polnischen Bedenken «zum ersten Mal» ernst nähmen.
Steinbach verlangt als Bedingung für ihren dauerhaften Verzicht auf einen Sitz im Rat der Gedenkstätten-Stiftung, dass der Bund die Zuständigkeit für die Benennung der Stiftungsrat-Mitglieder aufgeben soll. Auch müsse die Anzahl der Sitze für den BdV von derzeit 3 im bisher 13-köpfigen Stiftungsrat deutlich erhöht werden.
Die Bundestags-Fraktionen von Union und FDP wollen in der kommenden Woche über die Vorschläge sprechen. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich hält eine Einigung für möglich. «Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit - alle drei Partner - gemeinsam mit dem BdV eine Lösung finden wird», sagte Friedrich vor Beginn der Winterklausur der Landesgruppe in Wildbad Kreuth.
