Keine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine - Bundestag lehnt CDU/CSU-Antrag ab
Der Bundestag hat am Mittwochabend einen Antrag der Unionsfraktion abgelehnt, der die Bundesregierung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aufforderte. Die Forderung stieß auf Widerstand bei den Abgeordneten von Grünen und FDP, die in der Koalition seit längerem eine solche Lieferung fordern. Sie kritisierten, dass der Antrag der Union mit einer Plenardebatte über den Jahresbericht der Wehrbeauftragten verknüpft wurde.
Der Taurus ist einer der modernsten Flugkörper der Luftwaffe und hat die Fähigkeit, Ziele wie Bunkeranlagen auch aus großer Höhe und Entfernung zu zerstören. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Anfang Oktober entschieden, vorerst keine Lieferung dieser Waffe an die Ukraine zuzulassen. Die Befürchtung war, dass aufgrund der Reichweite von 500 Kilometern auch russisches Territorium getroffen werden könnte. Bei Grünen und FDP gibt es jedoch erheblichen Widerstand gegen die Haltung des Kanzlers.
Die Union wollte die Ampel-Fraktionen dazu zwingen, im Bundestag Stellung zu beziehen, da es der Ukraine an der notwendigen Ausstattung fehle, um den russischen Aggressionen effektiv entgegenzutreten, so der Antrag von CDU und CSU. Florian Hahn, der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, warb in der Plenardebatte um Zustimmung und betonte, dass man nicht zulassen dürfe, dass man sich in der Geschichte dafür verantworten müsse, nicht genug getan zu haben. (eulerpool-AFX)
