Kein Klimageld vor 2027 - Bundesregierung nennt neue Details zum Zeitplan
Die Pläne zur Einführung eines Klimagelds zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von steigenden CO2-Preisen werden weiter verschoben. Laut Bundesregierung soll das Klimageld nun spätestens 2027 eingeführt werden, also nach dem Ende der aktuellen Wahlperiode. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte am Montag, dass der erforderliche Mechanismus bis dahin vorhanden sein werde und auch wirksam werden solle. Die nächste Bundestagswahl findet im Herbst 2025 statt.
Die Bundesregierung begründet die Verzögerung mit Änderungen im europäischen Emissionshandel, die ab 2027 in Kraft treten sollen. Ab diesem Zeitpunkt sollen sich die Preise für den CO2-Ausstoß von Gebäuden und Verkehr innerhalb des Emissionshandels bilden. Es sollen Obergrenzen für die verfügbaren Zertifikate eingeführt werden, die den CO2-Ausstoß berechtigen und gehandelt werden können.
Auch im deutschen Emissionshandel wird ab 2026 oder 2027 mit einer deutlichen Steigerung des CO2-Preises gerechnet. Dies wird voraussichtlich zu spürbaren Preissteigerungen bei fossilen Energien und Kraftstoffen führen. Als Ausgleichsmaßnahme ist das Klimageld geplant.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) äußerte sich bereits zur möglichen Umsetzung des Klimagelds. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte er, dass ab 2025 technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung möglich sei. Die Entscheidung, ob die Förderlandschaft in diese Richtung umgebaut werde, solle jedoch nach der nächsten Wahl getroffen werden. Die Idee des Klimagelds sei es, den Menschen die Einnahmen aus dem CO2-Preis pro Kopf zurückzuzahlen. Momentan werden die Einnahmen jedoch für die Förderung von Heizungen, Gebäudesanierung, grüner Stahlproduktion und Ladesäulen für E-Autos verwendet.
Teile der Politik, Ökonomen und Verbraucherschützer hatten zuvor eine schnelle Auszahlung des Klimagelds gefordert, um die Auswirkungen des gestiegenen CO2-Preises für Verbraucher auszugleichen.
Die Grüne Jugend reagierte empört auf die Äußerungen von Finanzminister Lindner. Die Co-Chefin der Grünen-Nachwuchsorganisation, Svenja Appuhn, bezeichnete die Verschiebung des Klimagelds als "Klatsche für den Klimaschutz" und warnte vor einer Schwächung der Akzeptanz für den Klimaschutz.
Die FDP-Fraktion hingegen hält eine Auszahlung des Klimagelds ab 2025 für möglich, wenn Subventionen im Klima- und Transformationsfonds gestrichen werden, die den Klimaschutz nur wenig voranbringen. (eulerpool-AFX)
