Kauder verlangt von Athen konsequente Umsetzung der Reformmaßnahmen
14. Februar 2012, 10:45 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hat von Griechenland eine konsequente Umsetzung der vereinbarten Reformmaßnahmen gefordert, um auch für die Geberländer eine rechtliche Investitionssicherheit zu gewährleisten. Wichtig sei aus seiner Sicht, dass Athen funktionierende Verwaltungsstrukturen schaffe, erklärte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Dabei hätten Reformmaßnahmen Vorrang vor neuen Investitionsmaßnahmen.
"Bisher haben wir nicht den Eindruck, als ob die griechische Verwaltung in der Lage wäre, auch die notwendigen Hilfsgelder entsprechend umzusetzen", zeigte sich Kauder kritisch. Der Unions-Fraktionsvorsitzende wies daraufhin, kommende Investitionen könnten auch aus europäischen Strukturfonds finanziert werden. Die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds hatte die Geberländer darüber informiert, dass die Umsetzung einer Reihe von Sparmaßnahmen aus dem ersten Hilfspaket für Griechenland noch ausstehe.
"Bisher haben wir nicht den Eindruck, als ob die griechische Verwaltung in der Lage wäre, auch die notwendigen Hilfsgelder entsprechend umzusetzen", zeigte sich Kauder kritisch. Der Unions-Fraktionsvorsitzende wies daraufhin, kommende Investitionen könnten auch aus europäischen Strukturfonds finanziert werden. Die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds hatte die Geberländer darüber informiert, dass die Umsetzung einer Reihe von Sparmaßnahmen aus dem ersten Hilfspaket für Griechenland noch ausstehe.
