Kauder: Sozialversicherungsbeiträge müssen unter 40 Prozent
27. Oktober 2013, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Bedingungen für eine Koalition mit der SPD genannt: Eine neue Bundesregierung müsse unter der großen Überschrift "Wachstum, Innovation, Beschäftigung" arbeiten, sagte Kauder im Interview der "Welt am Sonntag". Mit der Union werde es keine Steuererhöhungen geben. Außerdem müssten die Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent bleiben.
Die Union sei "zu einer kleinen Erhöhung des Pflegebeitrags bereit", doch werde es "keine Erhöhung des Rentenbeitrags geben - ganz gleich, was da gerade an neuen Leistungen diskutiert wird". Das werde in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Als dritte Voraussetzung nannte Kauder eine Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung: "Von 2015 an nehmen wir keine neuen Schulden mehr auf. Die Schuldenbremse wird ab sofort eingehalten. Für den Haushalt 2014 haben wir eine strukturelle Neuverschuldung Null vorgesehen, und dabei bleibt es." Außerdem wolle die Union "immer noch", dass der Bund von 2015 an Schulden zurückzahle, stellte Kauder klar. "Wir müssen uns die Spielräume durch Wachstum und Beschäftigung erarbeiten." Beim Thema steuerliche Entlastung äußerte sich Kauder zurückhaltend. Über eine Abmilderung der kalten Steuerprogression, wie sie die Union im Wahlkampf angekündigt hatte, werde in den Koalitionsverhandlungen gesprochen. "Inwieweit das umsetzbar ist, wird man sehen", fügte er hinzu. Bei der Rente setzte sich Kauder lediglich für die sogenannte Mütterrente ein. "Über die anderen Wünsche - eine Aufstockung für Geringverdiener oder eine Angleichung der Ost-Renten - werden wir verhandeln", sagte er. "Die Grenze lautet: Keine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge." Kauder wandte sich entschieden gegen einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn. "Was Wachstum und Beschäftigung gefährdet, darf nicht gemacht werden", warnte er. "Wir haben immer gesagt, dass wir einen tariflichen Mindestlohn wollen - und keinen flächendeckenden gesetzlichen." Das verfolge die Union weiter. "Jetzt müssen wir mit der SPD darüber verhandeln, was wir erreichen können und was nicht." 100 Prozent Union werde es nicht sein. Kauder reagierte verärgert auf Warnungen der Wirtschaftsverbände vor einer verfehlten Politik. Es sei "eine schwierige Veranstaltung, wenn man uns von Seiten der Verbände die große Koalition empfiehlt und zugleich verlangt, es dürfe keine SPD drin sein", sagte er. "Ich weise darauf hin, dass uns ein paar Stimmen zur absoluten Mehrheit fehlen." Im Koalitionsvertrag müsse deutlich werden, dass die Union die Wahl gewonnen habe. "Aber natürlich will auch die SPD einen Teil ihrer Vorstellungen umsetzen." Die Wirtschaftsverbände mischten beim Aufstellen von teuren Forderungen "ja munter mit, wenn sie etwa den weiteren Ausbau der Ganztagsbetreuung verlangen", kritisierte Kauder. "Wichtiger sollten aber auch der Wirtschaft die zentralen Punkte der Union sein: Keine Steuererhöhungen. Keine höheren Sozialbeiträge außer in der Pflegeversicherung. Und auch keine neuen Schulden."
Die Union sei "zu einer kleinen Erhöhung des Pflegebeitrags bereit", doch werde es "keine Erhöhung des Rentenbeitrags geben - ganz gleich, was da gerade an neuen Leistungen diskutiert wird". Das werde in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Als dritte Voraussetzung nannte Kauder eine Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung: "Von 2015 an nehmen wir keine neuen Schulden mehr auf. Die Schuldenbremse wird ab sofort eingehalten. Für den Haushalt 2014 haben wir eine strukturelle Neuverschuldung Null vorgesehen, und dabei bleibt es." Außerdem wolle die Union "immer noch", dass der Bund von 2015 an Schulden zurückzahle, stellte Kauder klar. "Wir müssen uns die Spielräume durch Wachstum und Beschäftigung erarbeiten." Beim Thema steuerliche Entlastung äußerte sich Kauder zurückhaltend. Über eine Abmilderung der kalten Steuerprogression, wie sie die Union im Wahlkampf angekündigt hatte, werde in den Koalitionsverhandlungen gesprochen. "Inwieweit das umsetzbar ist, wird man sehen", fügte er hinzu. Bei der Rente setzte sich Kauder lediglich für die sogenannte Mütterrente ein. "Über die anderen Wünsche - eine Aufstockung für Geringverdiener oder eine Angleichung der Ost-Renten - werden wir verhandeln", sagte er. "Die Grenze lautet: Keine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge." Kauder wandte sich entschieden gegen einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn. "Was Wachstum und Beschäftigung gefährdet, darf nicht gemacht werden", warnte er. "Wir haben immer gesagt, dass wir einen tariflichen Mindestlohn wollen - und keinen flächendeckenden gesetzlichen." Das verfolge die Union weiter. "Jetzt müssen wir mit der SPD darüber verhandeln, was wir erreichen können und was nicht." 100 Prozent Union werde es nicht sein. Kauder reagierte verärgert auf Warnungen der Wirtschaftsverbände vor einer verfehlten Politik. Es sei "eine schwierige Veranstaltung, wenn man uns von Seiten der Verbände die große Koalition empfiehlt und zugleich verlangt, es dürfe keine SPD drin sein", sagte er. "Ich weise darauf hin, dass uns ein paar Stimmen zur absoluten Mehrheit fehlen." Im Koalitionsvertrag müsse deutlich werden, dass die Union die Wahl gewonnen habe. "Aber natürlich will auch die SPD einen Teil ihrer Vorstellungen umsetzen." Die Wirtschaftsverbände mischten beim Aufstellen von teuren Forderungen "ja munter mit, wenn sie etwa den weiteren Ausbau der Ganztagsbetreuung verlangen", kritisierte Kauder. "Wichtiger sollten aber auch der Wirtschaft die zentralen Punkte der Union sein: Keine Steuererhöhungen. Keine höheren Sozialbeiträge außer in der Pflegeversicherung. Und auch keine neuen Schulden."
