Kauder: Koalitionsverhandlungen pünktlich Ende November beendet
17. November 2013, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Trotz der neuen Bedingungen der SPD für eine Große Koalition rechnet Unionsfraktionschef Volker Kauder mit einem erfolgreichen und pünktlichen Abschluss der Verhandlungen. "Bis Ende November sollte der Koalitionsvertrag fertig sein", sagte Kauder "Bild am Sonntag". "Die großen Streitpunkte werden in den letzten zwei Verhandlungstagen entschieden."
Der SPD-Parteitag habe gezeigt, dass die Parteispitze diese Koalition wolle. Kauder: "Der Parteitag hat sicher, wie an einigen Aussagen von SPD-Spitzenleuten zu erkennen ist, die Ausgangslage für die Schlussrunden nicht einfacher gemacht. Für die Union zählt aber nicht die Stimmung eines Parteitags, sondern, dass am Ende der Koalitionsgespräche gute Ergebnisse für die Bürger stehen." Die Union könne mit dem Verlauf der Verhandlungen bislang durchaus zufrieden sein, so Kauder. "Zwei unserer Hauptforderungen im Wahlkampf waren: keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden. Das stellen die Sozialdemokraten nicht mehr infrage. In der Europapolitik ist mit der SPD sogar schon geklärt, dass die Kanzlerin im Kern ihre Politik fortsetzen kann. Es gibt keine Eurobonds und keine Vergemeinschaftung von Schulden. In der Energiepolitik haben wir die Grundlage für eine raschere Absenkung der Öko-Umlage beim Strompreis gelegt."
Der SPD-Parteitag habe gezeigt, dass die Parteispitze diese Koalition wolle. Kauder: "Der Parteitag hat sicher, wie an einigen Aussagen von SPD-Spitzenleuten zu erkennen ist, die Ausgangslage für die Schlussrunden nicht einfacher gemacht. Für die Union zählt aber nicht die Stimmung eines Parteitags, sondern, dass am Ende der Koalitionsgespräche gute Ergebnisse für die Bürger stehen." Die Union könne mit dem Verlauf der Verhandlungen bislang durchaus zufrieden sein, so Kauder. "Zwei unserer Hauptforderungen im Wahlkampf waren: keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden. Das stellen die Sozialdemokraten nicht mehr infrage. In der Europapolitik ist mit der SPD sogar schon geklärt, dass die Kanzlerin im Kern ihre Politik fortsetzen kann. Es gibt keine Eurobonds und keine Vergemeinschaftung von Schulden. In der Energiepolitik haben wir die Grundlage für eine raschere Absenkung der Öko-Umlage beim Strompreis gelegt."
