Kauder: Bild der Koalition muss sich ändern
Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die schwarz-gelbe Koalition aufgefordert, sich mit mehr Geschlossenheit aus dem Umfragetief ein Jahr nach der Bundestagswahl zu befreien.
«Dass wir in den Umfragen nicht gut dastehen, ist richtig und hängt sicher auch mit dem Eindruck der Wählerinnen und Wähler zusammen, dass wir nicht geschlossen unsere Positionen vertreten», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er mahnte: «Das muss sich ändern und das wird sich auch ändern. Dann vertrauen uns die Menschen auch.»
Von dem Treffen der Koalitionsspitze am Sonntag und der anschließenden zweitägigen Präsidiumsklausur von CDU und CSU werde ein Signal der Handlungsfähigkeit ausgehen. «Andere mögen Problembeschreiber sein. Wir sind Problemlöser.» Die Union will bei der Klausur die Weichen für die historische Aussetzung der Wehrpflicht stellen.
Wenn Union und FDP ihre Arbeit besser darstellten, bekämen sie wieder größere Zustimmung. «Wir haben insgesamt eine gute Arbeit gemacht», zog Kauder ein Jahr nach dem Regierungswechsel Bilanz. Dass Deutschland die Wirtschaftskrise so gut überwunden habe, sei vor allem Arbeitnehmern und Unternehmen zu verdanken. Aber auch die Regierung habe ihren Anteil, etwa durch die Kurzarbeit-Regelungen.
Beim Sparpaket berät die Unionsfraktion nach Kauders Angaben noch einmal darüber, dass energieintensive Betriebe bei der Ökosteuer weiter entlastet werden. «Die Sparziele müssen zwar eingehalten werden. Es kann aber nicht sein, dass die Aluminiumindustrie und die Recyclingindustrie aus Deutschland vertrieben werden. Deshalb sind wir auf der Suche, wie wir eine Milliarde Euro anderswo einsparen können.»
Kauder zeigte sich sicher, dass in der gemeinsamen Präsidiumssitzung ein Leitantrag zur Wehrpflicht für die Parteitage der CSU Ende Oktober und der CDU Mitte November verabschiedet wird. «Ich bin auch zuversichtlich, dass die Delegierten dann die in die Zukunft gerichtete richtige Entscheidung treffen.» Die Politik von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sei die Antwort auf neue Herausforderungen einer neuen Sicherheitslage. Aus den CDU-Landesverbänden gebe es «überall positive Rückmeldung».
Trotz der Bürgerproteste in Baden-Württemberg gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 sagte Kauder, er rechne mit einem Wahlerfolg der schwarz-gelben Landesregierung bei der Landtagswahl im nächsten März. «Wir müssen an Stuttgart 21 festhalten. Das Konzept ist nach wie vor überzeugend. Wir dürfen keine wetterwendische Politik machen. (...) Ich bin zuversichtlich, dass es gelingt, den Wählerinnen und Wählern klarzumachen, dass eine unionsgeführte Regierung die bessere Zukunft ist als eine grün-rot geführte Regierung.»
Die Wahl sei aber keine Abstimmung über den Bahnhof. «Die Bürger wissen, dass es im Kern darum geht, ob Baden-Württemberg weiter ein starkes Land ist.» Und: «Letztlich können wir auch auf Stefan Mappus setzen, der ein hervorragender Ministerpräsident ist.»
Kauder verteidigte auch die Atompolitik der Regierung gegen die den Widerstand in der Bevölkerung: «Im Augenblick können wir nicht mit Solar-, Wasser- und Windkraft den Strombedarf in unserem Land decken.» Die erneuerbaren Energien würden stark ausgebaut. Solange sei die Kernenergie noch nötig. «Die Grünen und die SPD sind aus der Kernenergie ausgestiegen. Sie haben ein bisschen was zu Solar gemacht, sonst nichts. Wir schöpfen rund 60 Prozent der zusätzlichen Gewinne der Energieversorger ab und stecken sie in die erneuerbaren Energien. Unionspolitik ist pragmatisch, nicht ideologisch.»
