Kassen-Zusatzbeitrag soll stark steigen können
Dies wären maximal 75 Euro im Monat. Eine Krankenkasse soll aber auch mehr verlangen können - dann soll ein Ausgleich aus bereits zugesagten Steuermitteln greifen. Dies wurde am Montag in Koalitionskreisen in Berlin bestätigt.
An diesem Dienstag wollen die Koalitionsspitzen sowie Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) den monatelangen Streit über das Finanzierungspaket im Kanzleramt beenden. Der Beitragssatz soll von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen. Drei bis vier Milliarden Euro sollen gespart werden. So soll die Deckungslücke der Krankenkassen von elf Milliarden Euro im kommenden Jahr gestopft werden.
Erwogen wird auch eine Erhöhung der Pauschale von heute acht Euro, die die Kassen ohne Einkommensprüfung von ihren Mitgliedern verlangen dürfen. Der CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer sagte in der ARD, wenn der Zusatzbeitrag überall erhoben würde, brächte dies zehn Milliarden.
Der CDU-Experte Jens Spahn sagte, entscheidend sei die Perspektive für die Zukunft. «Der steigende Finanzbedarf in einer älter werdenden Gesellschaft wird in den nächsten Jahren lohnunabhängig über den Zusatzbeitrag finanziert - und dieser aus Steuermitteln sozial ausgeglichen.» Nach der anstehenden Beitragserhöhung käme in den kommenden Jahren dann kein weiteres Plus zulasten der Arbeitgeber. «Für diese Perspektive wird auch der Arbeitgeberbeitrag per Gesetz bei 7,3 festgeschrieben», sagte Spahn. Die Arbeitnehmer sollen ab kommendem Jahr 8,2 Prozent vom Bruttolohn bezahlen - plus Zusatzbeiträge. «Eine alleinige Anhebung des Beitragssatzes wäre in der Tat zu kurz gesprungen», sagte der CDU-Experte.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte: «Entscheidend ist für uns, dass das daran gemessen wird, dass niemand überfordert wird.» FDP-Generalsekretär Christian Lindner verteidigte das Beitragsplus als Ausstieg aus staatlichen Konjunkturprogrammen auf Pump. Die Beiträge waren mit Hilfe von Steuermilliarden gesenkt worden. «Es wird einen Sozialausgleich geben», sagte er weiter. Dieser belaufen sich in der Größenordnung der bereits vorgesehenen zwei Milliarden Euro zusätzlich aus dem Bundeshaushalt.
Die Bundesregierung versuchte, sich aufbauende Kritik zu entkräften. «Wir brauchen ein System der Finanzierung, das auch länger trägt», sagte Röslers Sprecher Christian Lipicki. Vize- Regierungssprecher Christoph Steegmans sagte, die Erhöhung bringe den Beitragssatz lediglich auf den Stand vor der Wirtschaftskrise.
Grünen-Chefin Claudia Roth und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warfen Rösler Scheitern vor. «Wenn er sich selber ernst nimmt, muss er jetzt den Hut nehmen», sagte Roth. Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Otto Kentzler, kritisierte in der «Bild»-Zeitung das Drehen an der Beitragsschraube: «Was bisher vorliegt, hat den Namen Reform nicht verdient.» Der Verband der Ersatzkassen vdek kritisierte, die Politik sei falsch beraten, die unsoziale kleine Prämie weiter auszubauen. Der Chef der Techniker Krankenkasse, Norbert Klusen, zeigte sich in der «Südwest Presse» skeptisch, dass das Beitragsplus länger reichen wird.
