Kassen zahlen erste Imfpwelle gegen Schweinegrippe
Wenn sich noch mehr Bundesbürger impfen lassen wollen, soll dies von Bund und Ländern aus Steuergeldern bezahlt werden. Beitragserhöhungen für Versicherte soll es nicht geben. Die Länder kritisierten die Einigung als Alleingang des Bundes.
Damit ist der Streit über die Finanzierung einer der größten Impfaktionen in Deutschland seit einem halben Jahrhundert beigelegt. Das Kabinett plant nach Gesprächen mit den Ländern eine Entscheidung am kommenden Mittwoch.
«Ich gehe davon aus (...), dass die Krankenkassen für 50 Prozent ihrer Versicherten die Kosten übernehmen können», sagte Schmidt. Dies solle ohne Beitragserhöhungen oder Zusatzbeiträge der Kassen möglich sein. Die Impfaktion werde etwa eine Milliarde Euro kosten. Mit der Einigung können deutlich mehr Menschen geimpft werden als bisher geplant. Die Länder haben bislang Impfdosen für maximal 25 Millionen Menschen bestellt, die besonders gefährdet sind: chronisch Kranke, Schwangere, medizinisches Personal, Polizisten oder Feuerwehrleute. Die Länder sind für die Organisation der Impfung zuständig.
Der Sprecher des thüringischen Gesundheitsministeriums, Thomas Schulz, sprach von einem «Alleingang der Bundesregierung». «Die Bundesregierung kann nicht ohne Rücksprache das Geld der Länder verteilen», sagte er der «Financial Times Deutschland» (Freitag). Es gehe immerhin um zweistellige Millionenbeträge. Thüringen hat den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz der Länder.
Die Zeit drängt: In Deutschland sind nach Angaben des Robert-Koch- Instituts bis zum Mittwoch etwa 11 100 Fälle der Neuen Grippe (H1N1) registriert, 500 mehr als noch am Vortag. Bislang verläuft die Erkrankung meist nicht so schlimm. Für den Herbst rechnen Experten mit schwereren Verläufen. Der Impfstoff werde wahrscheinlich Ende September oder Anfang Oktober bereitstehen, sagte Schmidt. Derzeit wird der Schutz gegen die Neue Grippe noch getestet.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) ließ offen, ob es in Einzelfällen zu zusätzlichen Kassenbeiträgen kommen kann. Sprecher Florian Lanz sagte: «Ich halte es für unwahrscheinlich, dass nur durch die Kosten für die Grippeschutzimpfung Zusatzbeiträge bei einzelnen Kassen ausgelöst werden.» Ob dies zusammen mit anderen Kosten aber zu Zusatzbeiträgen führe, könne er für einzelne Kassen nicht beurteilen.
Das Gesundheitsministerium und der GKV-Spitzenverband hatten wochenlang gestritten, wer die Kosten für die Impfung der Risikogruppen tragen soll. Der Verband hatte mehr Steuermittel oder höhere Beiträge gefordert, während die Gesundheitsministerin auf der Schutzimpfung als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung beharrte. Am Mittwoch verschob das Kabinett die Entscheidung über eine Verordnung zur ersten Impfaktion um eine Woche.
Schmidt erklärte: «Unser Ziel ist, dass über die Risikogruppen hinaus jeder Bürger und jede Bürgerin, die geimpft werden wollen, dieses auch können.» Allerdings zeige die Erfahrung, dass sich nie 100 Prozent der Bevölkerung impfen ließen. Vorstandsmitglied Dieter Voß vom GKV-Spitzenverband sagte, er hoffe, die Impfung werde weniger als 30 Euro pro Person kosten.
Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte, der Gesundheitsfonds habe schon bei seiner ersten Bewährungsprobe versagt. «Der Fonds ist aus einem Kompromiss entstanden, der genauso faul ist wie der, der jetzt bei der Finanzierung der Schutzimpfung gegen die Schweinegrippe zustande gekommen ist. Der Fehler liegt im System.» Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Martina Bunge (Linke), sagte, der Staat entziehe sich seiner Verantwortung. «Die Regierung lässt die Krankenkassen faktisch allein auf den Kosten der Pandemie sitzen.»
