Kassen warnen Spahn vor Versandhandel-Deal mit Apothekern
17. Januar 2019, 10:35 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Vor der Entscheidung der deutschen Apotheken über den Versandhandel-Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag haben die Gesetzlichen Kassen vor einem Deal auf Kosten der Versicherten gewarnt. "Es ist ein gutes Signal für den Digitalstandort Deutschland, dass das Versandhandelsverbot für Medikamente nun vom Tisch ist", sagte Johann-Magnus von Stackelberg, Vize-Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Aber im Gegenzug alte Apothekenstrukturen durch zusätzliche Beitragsgelder zu alimentieren, "wäre die falsche Reaktion auf diesen Fortschritt".
Mehr Geld für Apotheken "darf es nur geben, wenn die Versicherten dafür auch tatsächlich sinnvolle neue Leistungen erhalten", sagte von Stackelberg. Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung will die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) an diesem Donnerstag über Spahns Pläne entscheiden. Der Bundesgesundheitsminister hatte im Dezember angekündigt, den Versandhandel mit Medikamenten - anders als im Koalitionsvertrag angekündigt - nicht zu verbieten. Die Apotheken sollen stattdessen neue Leistungen anbieten dürfen und höhere Honorare erhalten. Widerstand gegen Spahn regt sich in dessen eigener Fraktion. Karin Maag (CDU), gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsbundestagsfraktion, sagte der NOZ, ein Verbot werde nur dann nicht benötigt, wenn die derzeitigen Vorteile für ausländische Versandhändler abgeschafft würden: "Wenn in der Gleichpreisigkeit zwischen den ausländischen Versandhändlern und den deutschen Apotheken und Versandhändlern wieder gleiche Marktverhältnisse hergestellt werden können, braucht es kein Verbot", so Maag. Wenn dies aber nicht gelänge, ergebe sich aus einem Gutachten von Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio, "dass wir die rechtliche Möglichkeit haben, Versandhandel zu verbieten". Das hat Spahn bislang bezweifelt und damit begründet, den Koalitionsvertrag nicht umsetzen zu können.
Mehr Geld für Apotheken "darf es nur geben, wenn die Versicherten dafür auch tatsächlich sinnvolle neue Leistungen erhalten", sagte von Stackelberg. Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung will die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) an diesem Donnerstag über Spahns Pläne entscheiden. Der Bundesgesundheitsminister hatte im Dezember angekündigt, den Versandhandel mit Medikamenten - anders als im Koalitionsvertrag angekündigt - nicht zu verbieten. Die Apotheken sollen stattdessen neue Leistungen anbieten dürfen und höhere Honorare erhalten. Widerstand gegen Spahn regt sich in dessen eigener Fraktion. Karin Maag (CDU), gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsbundestagsfraktion, sagte der NOZ, ein Verbot werde nur dann nicht benötigt, wenn die derzeitigen Vorteile für ausländische Versandhändler abgeschafft würden: "Wenn in der Gleichpreisigkeit zwischen den ausländischen Versandhändlern und den deutschen Apotheken und Versandhändlern wieder gleiche Marktverhältnisse hergestellt werden können, braucht es kein Verbot", so Maag. Wenn dies aber nicht gelänge, ergebe sich aus einem Gutachten von Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio, "dass wir die rechtliche Möglichkeit haben, Versandhandel zu verbieten". Das hat Spahn bislang bezweifelt und damit begründet, den Koalitionsvertrag nicht umsetzen zu können.
