Kanzleramtschef verteidigt Merz' Unterstützung für israelische Aktionen
Die kürzlich geäußerte Rückendeckung für Israels Angriffe auf den Iran durch Kanzler Friedrich Merz hat für Diskussionsstoff gesorgt. Kanzleramtschef Thorsten Frei verteidigte in einem Interview gegenüber der Deutschen Presse-Agentur die Aussagen des Kanzlers. Er stellte klar, dass es im internationalen Interesse liege, ein nuklear bewaffnetes Regime im Iran zu verhindern.
Er wies ebenso darauf hin, dass die iranische Raketentechnologie eine Gefahr für Europa darstellen könnte und man nicht einfach die Augen davor verschließen könne. Auch der CDU-Vorsitzende Merz machte beim G7-Gipfel in Kanada deutlich, dass er die israelischen Aktionen als eine Art "Drecksarbeit" betrachtet, die letztlich dem globalen Sicherheitsinteresse diene. Diese Wortwahl mag zwar direkt sein, doch Merz zollte Israel auch höchsten Respekt für den Mut, die Angriffe durchzuführen.
Für seine Unterstützung und die Wortwahl erntete er jedoch Kritik. Frei äußerte sich zurückhaltend zur völkerrechtlichen Bewertung der Angriffe und betonte die Bedrohungslage Israels. Er hob hervor, dass Deutschland weiterhin seine Verantwortung wahrnimmt, um Israels Verteidigung zu stärken.
Die Rüstungsexporte nach Israel, die in der Vergangenheit als Ausnahme genehmigt wurden, sind erneut ins Augenmerk geraten. In den ersten Wochen der neuen Bundesregierung wurden Exporte im Wert von fast vier Millionen Euro abgenickt. Diese Zahl erscheint gering im Vergleich zu früheren Regierungen, doch Frei relativierte dies mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit längerer Vergleichszeiträume. Die grundsätzliche Haltung der Bundesregierung zu Israel bleibe jedoch unverändert.
