Kanzleramtschef offen für Nachjustieren bei Stromsteuer
Berlin (dpa) - Im Streit um die Senkung der Stromsteuer nur für Betriebe hat sich Kanzleramtschef Thorsten Frei grundsätzlich offen für ein Nachjustieren gezeigt, damit auch private Haushalte eine Entlastung bekommen. Er sei bereit, über alles zu sprechen, sagte der CDU-Politiker im «Bericht aus Berlin» der ARD. Aber: «Man muss eben schauen, wo kommt das Geld letztlich her.» Man bräuchte dann eine Umschichtung im Bundeshaushalt.
«Wenn es dafür geeignete Möglichkeiten gibt und es in der Koalition insgesamt konsensfähig ist, dann ist das ein Weg, über den man sprechen kann. Ich bin da grundsätzlich offen.» Frei war konkret gefragt worden, ob er sich vorstellen könne, die Förderung von Wärmepumpen zu streichen, um dafür die Stromsteuer auch für private Haushalte zu senken.
Der Kanzleramtsminister wies zugleich darauf hin, dass der umstrittene Kabinettsbeschluss auch eine Entlastung der Bürger vorsehe. So seien Entlastungen zum 1. Januar 2026 bei den Netzentgelten sowie ein Streichen der Gasspeicherumlage für Verbraucher geplant. «Also es gibt eine deutliche Entlastung für alle Bürgerinnen und Bürger und auch für alle Teile der Wirtschaft, nicht nur für das produzierende Gewerbe.»
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag beschlossen, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Die Koalition wolle das auch «so zügig wie möglich machen», sagte Frei. Wenn man in den nun folgenden Haushaltsberatungen im Bundestag bessere Lösungen finde, sei er sehr offen dafür, die Stromsteuer auch weiter zu senken.
