Kanzleramtschef: Bas legt demnächst Bürgergeld-Reform vor
Berlin (dpa) - Kanzleramtsminister Thorsten Frei drängt bei der Reform des Bürgergelds zu einem schnellen Vorgehen. «Die Bundesarbeitsministerin (Bärbel Bas, SPD) wird in den nächsten Tagen einen Vorschlag unterbreiten. Mit dem werden wir dann arbeiten», sagte der CDU-Politiker der «Rheinischen Post» (Freitag).
Es gebe dazu eine klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag. «Und daran wird sich die Ministerin orientieren», betonte Frei.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte nach dem Koalitionsausschuss am Mittwoch angekündigt, dass Union und SPD «noch in diesem Jahr die wichtigsten Eckpunkte für eine solche Reform miteinander vereinbaren» würden. Zuvor hatten er und Bas sich gegensätzlich über die Ausgabenlast des Sozialstaats geäußert: Merz hatte gesagt, er sei nicht mehr finanzierbar, Bas hatte dies als «Bullshit» zurückgewiesen.
Wie viel kann beim Bürgergeld gespart werden?
Frei nannte die von Merz angepeilten Einsparungen beim Bürgergeld von fünf Milliarden Euro «sehr realistisch». Man wolle das Bürgergeld ersetzen durch eine Grundsicherung. «Die hat andere Karenzzeiten, andere Zumutbarkeitsregeln, da gilt wieder der Vermittlungsvorrang. Und vieles anderes mehr», erklärte er.
Der Volkswirtschaftsprofessor Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit bezweifelt das allerdings. Möglich sei das nur, wenn es mehr Wirtschaftswachstum gebe und damit mehr Jobs und weniger Bürgergeldempfänger, sagte er dem «Spiegel». «Keine großen langfristigen Effekte hingegen hätte es, wenn man die Gelder direkt einsparen will, durch das Kürzen von Bürgergeldsätzen zum Beispiel.»
Einsparungen sind auch nötig, um die sich abzeichnenden Löcher in den künftigen Bundeshaushalten der Jahre 2027 und folgende zu verringern. Die schwarz-rote Regierung ringt seit Wochen darum, wo Ausgaben gespart und eventuell sogar Förderansprüche und Leistungen gestrichen werden müssen. Während der Sommerferien entbrannten deshalb Debatten auch über etwaige Steuererhöhungen und Sozialreformen.
Haushalt fürs laufende Jahr steht seit der Nacht
Der Haushalt für das laufende Jahr hingegen steht seit dem späten Donnerstagabend und kann endgültig im Bundestag beschlossen werden. Der Haushaltsausschuss des Parlaments hatte in einer sogenannten Bereinigungssitzung noch letzte Änderungen vorgenommen, die nun heute vorgestellt werden sollen.
Dies sind die Eckdaten:
- Geplant sind nun Ausgaben von rund 502,5 Milliarden Euro - das sind 460 Millionen weniger als die Bundesregierung vorgesehen hatte.
- Bei der Neuverschuldung gab es keine Änderungen mehr: Im Kernhaushalt stehen neue Kredite von fast 82 Milliarden Euro.
- Hinzu kommen allerdings noch Milliardenkredite aus Sondertöpfen für die Bundeswehr und die Infrastruktur, sodass am Ende Schulden von mehr als 140 Milliarden zu Buche stehen dürften.
