Kanzleramt spendiert FDP-Staatssekretären längere Amtszeit

Berlin (dts) - Das Bundeskanzleramt will zahlreiche Parlamentarische Staatssekretäre länger als notwendig im Amt belassen. Betroffen sind davon sieben Politiker der FDP, die bei der Wahl ihr Abgeordnetenmandat verloren haben, berichtet der "Spiegel". Das Gesetz schreibt eigentlich vor, dass die Amtszeit "mit dem Ausscheiden des Parlamentarischen Staatssekretärs aus dem Deutschen Bundestag" endet.

Diese Auffassung vertritt auch das Bundesfinanzministerium, welches sich aber nicht gegen das spendablere Kanzleramt durchsetzen konnte. Die betroffenen Politiker werden nun bis zur Bildung der neuen Bundesregierung ihre Bezüge in Höhe von je rund 11.000 Euro erhalten, also vermutlich rund zwei Monate länger als notwendig. Konfrontiert mit den Einwänden von Rechtsexperten, sagte ein Regierungssprecher, die Bundesregierung sehe den Fall "offenbar anders".