Kanzleramt fürchtet Einmischung von Geheimdiensten in Wahlkampf
19. Februar 2017, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hält den Versuch einer Einmischung ausländischer Nachrichtendienste in den Bundestagswahlkampf offenbar für möglich und will dagegen vorgehen. "Wir werden nicht zulassen, dass sich irgendjemand von außen in diese Wahl einmischt, egal, aus welchem Land dieser Einfluss kommen sollte", sagte Altmaier der "Bild am Sonntag". Die Entscheidung über die künftige Regierung in Deutschland sei "ein exklusives Recht der Wählerinnen und Wähler in Deutschland".
Altmaier weiter: "Deshalb werden unsere Nachrichtendienste im In- und Ausland sorgfältig auf jedes Anzeichen von Beeinflussung oder Manipulation achten. Wer es dennoch versucht, wird das Gegenteil von dem erreichen, was er bezweckt." BND-Chef Bruno Kahl hatte im November vor russischen Hackerangriffen und Manipulationsversuchen im Wahljahr 2017 gewarnt. Die Kritik der SPD, die Union betreibe eine "Schmutzkampagne" gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, wies Altmaier gegenüber BamS zurück: "Eine `Kampagne` kann ich nirgendwo erkennen. Sie wäre auch kontraproduktiv, weil sie den Blick auf die notwendige Sachdebatte verstellen würde." Beeindruckt zeigte sich Altmaier von den Twitteraktivitäten des neuen US-Präsidenten Donald Trump. "Trump ist der erste, der Twitter nicht nur zu Wahlkampfzwecken eingesetzt hat, sondern jetzt als Präsident als Mittel der täglichen Kommunikation nutzt", sagte Altmaier, der selbst seit vielen Jahren den Kurznachrichtendienst nutzt. "Damit erreicht er Millionen von Menschen weltweit unmittelbar. Das hat zumindest zu großer Transparenz seiner Meinungsbildung geführt - für Anhänger und Kritiker gleichermaßen."
Altmaier weiter: "Deshalb werden unsere Nachrichtendienste im In- und Ausland sorgfältig auf jedes Anzeichen von Beeinflussung oder Manipulation achten. Wer es dennoch versucht, wird das Gegenteil von dem erreichen, was er bezweckt." BND-Chef Bruno Kahl hatte im November vor russischen Hackerangriffen und Manipulationsversuchen im Wahljahr 2017 gewarnt. Die Kritik der SPD, die Union betreibe eine "Schmutzkampagne" gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, wies Altmaier gegenüber BamS zurück: "Eine `Kampagne` kann ich nirgendwo erkennen. Sie wäre auch kontraproduktiv, weil sie den Blick auf die notwendige Sachdebatte verstellen würde." Beeindruckt zeigte sich Altmaier von den Twitteraktivitäten des neuen US-Präsidenten Donald Trump. "Trump ist der erste, der Twitter nicht nur zu Wahlkampfzwecken eingesetzt hat, sondern jetzt als Präsident als Mittel der täglichen Kommunikation nutzt", sagte Altmaier, der selbst seit vielen Jahren den Kurznachrichtendienst nutzt. "Damit erreicht er Millionen von Menschen weltweit unmittelbar. Das hat zumindest zu großer Transparenz seiner Meinungsbildung geführt - für Anhänger und Kritiker gleichermaßen."
