Kanzler Merz will Migrationspolitik neu ausrichten

In einem bemerkenswerten Schritt hat Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt, den Kurs in der deutschen Migrationspolitik neu zu justieren. In seiner mit Spannung erwarteten ersten Regierungserklärung ging er mit deutlicher Kritik auf Distanz zu seinen Amtsvorgängern Olaf Scholz und Angela Merkel, indem er ihre Ansätze als unzureichend bezeichnete.

Merz betonte, Deutschland werde weiterhin ein Einwanderungsland bleiben. Er machte jedoch deutlich, dass die Entwicklungen der vergangenen Dekade zu einer übermäßigen, nicht ausreichend gesteuerten Einwanderung geführt hätten. Insbesondere kritisierte er die Zunahme gering qualifizierter Zuwanderer, die nach seinen Worten vor allem die sozialen Sicherungssysteme belasten würden.

Um Ordnung in die Migrationspolitik zu bringen, versprach Merz eine Verschärfung der Grenzkontrollen und eine Zunahme von Zurückweisungen sowie Abschiebungen. Darüber hinaus sieht Merz die Integration von Migranten als zentrale Herausforderung. Er möchte, dass Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden. Für gut integrierte Geduldete, die eigenständig ihren Lebensunterhalt bestreiten und über Deutschkenntnisse verfügen, plant er die Einführung eines Bleiberechts.