Kanzler Merz: Weg für EU-Mercosur-Abkommen fast frei

Die Gespräche um das EU-Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten, zu denen Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay gehören, neigen sich dem Ende zu. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte auf dem Neujahrsempfang der Deutschen Börse in Eschborn seine Erwartungen, dass das Abkommen noch vor einer ausstehenden Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof vorläufig in Kraft treten werde. Den hartnäckigen Bestrebungen im Europäischen Parlament, den Prozess auf den letzten Metern zu bremsen, stellte er ein eher nüchternes Ende in Aussicht.
Bereits zu Beginn des Jahres fand in Paraguay die Unterzeichnung dieses meilensteinreichen Deals statt. Damit wäre der Weg für eine Freihandelszone mit über 700 Millionen Einwohnern geebnet. Der Abbau von Handelshemmnissen und Zöllen soll den Warenaustausch zwischen den Kontinenten beleben. Eine beträchtliche Chance, die nur darauf wartet, ergriffen zu werden.
Doch der Weg dorthin ist nicht unstrittig. Das Europäische Parlament hat eine knappe Mehrheit dafür gewonnen, den Europäischen Gerichtshof um eine rechtliche Überprüfung des Abkommens zu bitten. Skeptisch zeigt sich insbesondere die europäische Landwirtschaft, die die Konkurrenz aus Südamerika als Bedrohung für ihre Existenz sieht. Auf der anderen Seite sehen Befürworter, darunter die Automobilindustrie, der Maschinenbau und die Pharmabranche, insbesondere große Chancen für erhebliche wirtschaftliche Impulse.

