Kanzler Merz: Soli soll in vier Jahren auslaufen und Strompreise sinken
Kanzler Friedrich Merz hat vor Familienunternehmern in Berlin erklärt, dass der Solidaritätszuschlag spätestens in vier Jahren abgeschafft werden soll. Diese Abgabe, die ursprünglich zur Finanzierung der Wiedervereinigung eingeführt wurde, belastet derzeit insbesondere Besserverdienende, Unternehmen und Kapitalanleger.
Die Abschaffung des „Soli“ würde eine spürbare Entlastung für viele kleine und mittelständische Unternehmen bedeuten, die Einkommensteuer zahlen. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD geeinigt, den Solidaritätszuschlag in ihrer Amtszeit beizubehalten, obwohl er bereits 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler abgeschafft und für weitere 6,5 Prozent zumindest teilweise aufgehoben wurde.
Weiterhin setzt sich Merz für einen Abbau der bürokratischen Belastungen für die Wirtschaft ein. Er plädiert dafür, EU-Richtlinien in Deutschland in Zukunft nur noch direkt umzusetzen, anstatt sie mit zusätzlichen Vorschriften zu verschärfeln. Dies, so Merz, solle verhindern, dass Deutschland unnötige Regelungen aufstockt.
