Kanzler Merz: Offensive Maßnahmen gegen Aggressoren unumgänglich

Friedrich Merz, der gegenwärtige Kanzler Deutschlands, hat entschieden seine Unterstützung für die Aufhebung von Reichweitenbeschränkungen bei der Lieferung deutscher Waffen an die Ukraine geäußert. Für Merz ist es unerlässlich, dass ein Land, welches sich verteidigen möchte, auch die Möglichkeit hat, militärische Einrichtungen des Aggressors zu attackieren, selbst wenn diese auf dessen eigenem Territorium liegen. Diese Auffassung äußerte er kürzlich nach Beratungen mit dem finnischen Ministerpräsidenten Petteri Orpo in Turku.

Dies markiert einen bemerkenswerten Strategiewechsel im Vergleich zur vorherigen Haltung des Ex-Kanzlers Olaf Scholz. Während Scholz im Jahr 2024 eine begrenzte Handlungserlaubnis für Angriffe auf russisches Gebiet im Umfeld von Charkiw erteilte, blieb er vorsichtig und zögerte bei einer vollständigen Aufhebung dieser Einsatzbeschränkungen. Diese Haltung unterschied sich von der mutigeren Unterstützung von Partnern wie Großbritannien und Frankreich.

Merz betonte, dass seine Entscheidung keine Neuerung darstelle, sondern vielmehr die Anerkennung eines bereits etablierten Zustandes sei: Die Ukraine habe bereits seit Monaten das Recht, die zur Verfügung gestellten Waffen über ihre Landesgrenzen hinaus gegen militärische Ziele auf russischem Staatsgebiet einzusetzen. Diese Maßnahmen seien unerlässlich, um eine suffiziente Verteidigung gegen russische Aggressionen zu gewährleisten. Der finnische Premierminister Orpo lobte Deutschlands bedeutendes Engagement und die historischen Erhöhungen der Verteidigungsausgaben als grundlegenden Wandel für ganz Europa.