Kanzler Merz auf dem Prüfstand: Sommer-Pressekonferenz der Herausforderungen
Kanzler Friedrich Merz (CDU) präsentiert heute vor der Hauptstadtpresse seinen bisherigen Arbeitsnachweis nach 74 Tagen Amtszeit. In einer Zeit, die von politischen und wirtschaftlichen Spannungen geprägt ist, stehen wichtige Themen auf der Agenda seiner ersten Sommer-Pressekonferenz. Unter der Zusammenarbeit von Union und SPD sind die ersten Großprojekte erfolgreich auf den Weg gebracht worden. Dennoch stören ein ungelöster Konflikt und bevorstehende Herausforderungen den positiven Auftakt.
Der geplante Austausch von Verfassungsrichtern bleibt vorerst blockiert. Die kurzfristige Streichung der Wahl für zwei Richterinnen und einen Richter des Bundesverfassungsgerichts ist Ausdruck tiefer Differenzen innerhalb der Koalition. Die von der SPD nominierte Staatsrechtlerin Brosius-Gersdorf steht im Zentrum der Auseinandersetzung. Unionsfraktionschef Jens Spahn wird für das Scheitern der Abstimmung verantwortlich gemacht. Merz steht fest hinter Spahn, dessen Position er klar verteidigt.
Zusätzlich steht das Verhältnis zu den USA auf dem Prüfstand, da US-Präsident Donald Trump mit Zöllen auf EU-Importe droht. Außerdem bleibt das Hin und Her um die Patriot-Luftverteidigungseinheiten und deren Lieferbedingungen in die Ukraine ein offener Punkt.
Kremlchef Putin und die EU-Sanktionen sind weitere Themen, die Aufmerksamkeit verlangen. Die kürzliche Aufhebung der Blockade gegen neue EU-Maßnahmen hat den Weg für verhandelte Sanktionen geebnet. Parallel setzt Merz ein klares Zeichen gegen die Vorstellung eines EU-weiten Steuersystems für Unternehmen, das von Ursula von der Leyen im Rahmen eines neuen EU-Haushalts vorgeschlagen wurde.
In der Gesamtbetrachtung zieht Kanzler Merz allerdings eine positive Bilanz der schwarz-roten Koalition. Alle im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben seien auf gutem Weg, durch das Parlament gebracht zu werden, betont er abschließend mit Zuversicht.
