Kairo weist Kritik an Lage der Menschenrechte im Land zurück
15. Januar 2016, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Kairo (dts) - Ägyptens Außenminister Sameh Schukri hat Kritik an der Lage der Menschenrechte in seinem Land zurückgewiesen und um Unterstützung für Reformen in seinem Land geworben. Er sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe), es gebe in Ägypten "reichlich Kritik an der Regierung und eine konstante Debatte, die wir für nötig halten. Das ist ein Ergebnis der Veränderungen durch die beiden letzten Revolutionen".
Die Regierung hatte jüngst die bekannte Townhouse Gallery und ein mit ihr verbundenes Theater in Kairo geschlossen, ein unabhängiges Verlagshaus war durchsucht worden. Zudem wurde ein in Deutschland arbeitender Arzt wegen Teilnahme an einer friedlichen Protestaktion zu zwei Jahren Haft verurteilt. Immer wieder verhaftet das Regime zudem Journalisten. Schukri bezeichnete dies als "Einzelfälle", in denen der Staat im Rahmen rechtsstaatlicher verfahren gehandelt habe. Der Außenminister stellte im Gespräch mit der SZ den Eindruck vieler ägyptischer Menschenrechtler in Abrede, dass die politische Unterdrückung inzwischen Ausmaße erreicht habe, die alles übersteige, was es unter dem 2011 gestürzten Machthaber Hosni Mubarak je gegeben habe. Schukri sagte, die überwältigende Mehrheit der Ägypter habe "eine gegensätzliche Meinung". Wenn es Anschuldigungen wegen etwaiger Menschenrechtsverletzungen gebe, müssten sie gründlich untersucht werden. "Justiz und Regierung sind bereit dazu, wenn diese nicht breit und allgemein gehalten sind, sondern spezifisch", sagte er. Schukri, der sich zu einem dreitägigen Besuch in Berlin aufhielt, warb um die Unterstützung der Bundesregierung für "Ägyptens Sicherheit und Ägyptens Entwicklung auf dem Weg zur Demokratie durch Hilfe bei den sozialen und wirtschaftlichen Reformen". Dies werde Ägypten helfen, mit den Konflikten der Region fertig zu werden, aber auch "die Interessen unserer europäischen Freunde zu schützen". Ägypten stehe in vorderster Front im Kampf gegen den Terror. Wenn Ägypten zusammenbreche, falle die letzte Verteidigungslinie, und Terroristen würden dann problemlos Europa infiltrieren können. Schukri appellierte, Ägypten als Opfer des Terrorismus anzuerkennen. Er hoffe, dass "man uns die gleiche Solidarität entgegenbringt, wie anderen Orten, die von Terrorismus heimgesucht wurden". Dort sei "niemand auf die Idee gekommen ist, nach einem Boykott zu rufen, sondern die internationale Gemeinschaft sich einig war, dass wir uns von Terroristen nicht einschüchtern lassen".
Die Regierung hatte jüngst die bekannte Townhouse Gallery und ein mit ihr verbundenes Theater in Kairo geschlossen, ein unabhängiges Verlagshaus war durchsucht worden. Zudem wurde ein in Deutschland arbeitender Arzt wegen Teilnahme an einer friedlichen Protestaktion zu zwei Jahren Haft verurteilt. Immer wieder verhaftet das Regime zudem Journalisten. Schukri bezeichnete dies als "Einzelfälle", in denen der Staat im Rahmen rechtsstaatlicher verfahren gehandelt habe. Der Außenminister stellte im Gespräch mit der SZ den Eindruck vieler ägyptischer Menschenrechtler in Abrede, dass die politische Unterdrückung inzwischen Ausmaße erreicht habe, die alles übersteige, was es unter dem 2011 gestürzten Machthaber Hosni Mubarak je gegeben habe. Schukri sagte, die überwältigende Mehrheit der Ägypter habe "eine gegensätzliche Meinung". Wenn es Anschuldigungen wegen etwaiger Menschenrechtsverletzungen gebe, müssten sie gründlich untersucht werden. "Justiz und Regierung sind bereit dazu, wenn diese nicht breit und allgemein gehalten sind, sondern spezifisch", sagte er. Schukri, der sich zu einem dreitägigen Besuch in Berlin aufhielt, warb um die Unterstützung der Bundesregierung für "Ägyptens Sicherheit und Ägyptens Entwicklung auf dem Weg zur Demokratie durch Hilfe bei den sozialen und wirtschaftlichen Reformen". Dies werde Ägypten helfen, mit den Konflikten der Region fertig zu werden, aber auch "die Interessen unserer europäischen Freunde zu schützen". Ägypten stehe in vorderster Front im Kampf gegen den Terror. Wenn Ägypten zusammenbreche, falle die letzte Verteidigungslinie, und Terroristen würden dann problemlos Europa infiltrieren können. Schukri appellierte, Ägypten als Opfer des Terrorismus anzuerkennen. Er hoffe, dass "man uns die gleiche Solidarität entgegenbringt, wie anderen Orten, die von Terrorismus heimgesucht wurden". Dort sei "niemand auf die Idee gekommen ist, nach einem Boykott zu rufen, sondern die internationale Gemeinschaft sich einig war, dass wir uns von Terroristen nicht einschüchtern lassen".
