Kai-Uwe Steck: Bewährungsstrafe im Cum-Ex-Skandal
Kai-Uwe Steck, ein zentraler Akteur des milliardenschweren Cum-Ex-Steuerbetrugs, entgeht einer Gefängnisstrafe, obwohl er in fünf Fällen schwerer Steuerhinterziehung angeklagt war. Stattdessen verhängte das Landgericht Bonn eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten gegen den 53-jährigen Anwalt, der eine Gesamtschadenssumme von 428 Millionen Euro verursacht haben soll. Zudem wurde die Einziehung von insgesamt 23,6 Millionen Euro angeordnet, von denen Steck bereits elf Millionen gezahlt hat.
Besonders bemerkenswert ist die Rolle Stecks als Kronzeuge, die dem Urteil eine entscheidende Wendung gab. Sein ehemaliger Mentor Hanno Berger traf 2022 ein wesentlich härteres Schicksal mit einer Verurteilung zu acht Jahren Haft. Steck hingegen erlangte durch seine Unterstützung der Ermittlungen eine mildere Strafe. Er half nicht nur den Behörden erheblich bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals, sondern zeigte sich auch reumütig in medialen Auftritten.
Cum-Ex galt als ein vertracktes System, bei dem durch Aktienverschiebungen ungerechtfertigt Steuererstattungen erlangt wurden, was das Bonner Gericht als 'pervertiertes System' bezeichnete. Diese Praktiken verursachten in der Hochphase von 2006 bis 2011 Schäden in Milliardenhöhe für den deutschen Fiskus. Die Staatsanwaltschaft hatte für Steck ursprünglich eine längere Gefängnisstrafe gefordert, während die Verteidigung eine Verfahrenseinstellung wünschte.
Stecks Verteidiger Gerhard Strate äußerte Zufriedenheit über das Urteil, hob jedoch die Bedeutung des Urteils hervor, da es einen Präzedenzfall für zukünftige Kooperationsbereitschaft anderer Täter schaffen könnte. Schließlich sei es diese Kooperation gewesen, die bis heute zur Rückführung von 660 Millionen Euro an den deutschen Staat führte.
Die Verhandlung fand im neu erbauten Gerichtsgebäude in Siegburg statt, das angesichts der zu erwartenden Cum-Ex-Prozesse errichtet wurde. Allerdings blieb die befürchtete Prozessflut bisher aus.
