Kabinett beschließt Schweinegrippe-Impfung
Ziel ist, dass alle Versicherten einen Anspruch auf kostenlose Impfung bekommen. «Deutschland ist gut vorbereitet», sagte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Der Schutz der Bevölkerung solle so groß wie möglich sein. Teurer für die Versicherten soll es nach ihrem Willen nicht werden. Die gesetzlichen Krankenkassen halten Zusatzbeiträge für «sehr unwahrscheinlich», schließen sie aber nicht aus.
Rund 12 800 Bundesbürger sind mit der Schweinegrippe infiziert. Seit Montag kamen nach Angaben des Robert-Koch-Instituts mehr als 300 Fälle dazu, die meisten sind Urlaubsheimkehrer. Die Ministerin rief dazu auf, dass bei der Massenimpfung ab Anfang Oktober erst chronisch Kranke, Schwangere, medizinisches Personal, Polizisten und Feuerwehrleute einen Schutz erhalten. Bund und gesetzliche Krankenkassen haben vereinbart, dass die Kassen die Kosten von bis zu einer Milliarde Euro tragen. Die Privatversicherungen wollen sich laut Schmidt am Finanzierungsfonds beteiligen. Der Impfstoff, der zunächst für 25 Millionen Menschen geordert ist, wird derzeit noch getestet.
Eine Mehrbelastung für Versicherte ist nicht vorgesehen, aber denkbar. «Das kann man nicht ausschließen», sagte der Sprecher des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen, Florian Lanz. «Im konkreten Einzelfall kann dies jedoch immer nur die jeweilige Krankenkasse beurteilen.» Die Kassen haben nach Ansicht von Schmidt genug Geld. «Nach unseren bisherigen Unterlagen haben die Kassen das an Überschuss.» Als erste deutsche Kasse hatte die Gemeinsame Betriebskrankenkasse Köln (GBK) einen Zusatzbeitrag erhoben, weil sie nach eigenen Angaben finanzielle Belastungen durch die Schweinegrippe nicht mehr abfedern kann.
Die Vorbereitungen in den Ländern, die für die Organisation der Impfung zuständig sind, laufen auf Hochtouren. «Jetzt können die Länder Impfvereinbarungen schließen», sagte der Sprecher des Thüringer Gesundheitsministeriums, Thomas Schulz. «Ein Impfchaos wird es nicht geben.» Thüringen hat den Vorsitz der Länder-Gesundheitsministerkonferenz. Vor allem öffentliche Gesundheitsämter und nicht praktizierende Ärzte sollen die Impfungen nach Angaben von Ulla Schmidt übernehmen. Dies kann aber je nach Land unterschiedlich sein. Schmidt schlug Impf-Sprechstunden vor. Der Landkreistag kritisierte, die Umsetzung sei weiter ungeklärt. Niedersachsens Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) forderte, dass vor allem Hausärzte für die Impfung zuständig sein sollten.
Die Kosten für weitere Impfungen über die Hälfte der Versicherten hinaus sollen Bund und Länder aus Steuermitteln tragen. Sie streiten aber noch über die Kostenaufteilung. «Wir gehen davon aus, dass der Bund die Kosten übernehmen wird», sagte Sachsens Gesundheitsministerin Christine Clauß (SPD) der «Leipziger Volkszeitung». Sachsen koordiniert die Gespräche auf Länderseite mit dem Bund, die am kommenden Montag weitergehen sollen. Schmidt warnte die Länder davor, dem Bund zu viel aufzubürden. «Warum soll der Rücken des Bundes breiter sein?»
Die Linksfraktion warf der Regierung vor, dass die Krankenkassen möglicherweise alle Kosten tragen müssten. Rechtlich sei noch nicht festgelegt, wer 2010 die Kosten übernehme, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Martina Bunge. Nach Schätzungen des Bundes könnten es mehr als 60 Millionen Bürger sein, die sich insgesamt einen Schutz gegen die Neue Grippe holen. Dabei geht es noch einmal um bis zu eine Milliarde Euro an Impfkosten.
