Kabinett beschließt schärfere Mietpreisbremse
Berlin (dpa) - Mieter sollen sich künftig besser gegen überhöhte Mieten wehren können. Dazu brachte das Bundeskabinett neue Rechte und schärfere Auflagen für Vermieter auf den Weg.
Die sogenannte Mietpreisbremse für Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt wird unter anderem mit neuen Auskunftspflichten für Vermieter verschärft, die eine Miete verlangen, die deutlich über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt.
Die Verschärfung war ein zentrales Anliegen der SPD. Nun kann das Gesetz im Bundestag diskutiert, gegebenenfalls geändert und beschlossen werden. Wenn es nach Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) geht, tritt es Anfang kommenden Jahres in Kraft.
Wenn Vermieter künftig eine Miete verlangen, die mehr als zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegt, müssen sie das gegenüber dem Mieter begründen - etwa mit einer kostspieligen, umfassenden Sanierung. «Tun sie dies nicht, sind die Mieterinnen und Mieter auch nicht verpflichtet, diese höhere Miete zu bezahlen», sagte Barley.
In Regionen mit Wohnungsmangel sollen Vermieter demnach nur noch acht Prozent statt wie bisher elf Prozent der Modernisierungskosten auf Mieter umlegen dürfen, dazu gibt es eine Kappungsgrenze von drei Euro Mieterhöhung pro Quadratmeter. Zudem soll es künftig eine Ordnungswidrigkeit sein, eine Modernisierung mit der Absicht anzukündigen oder durchzuführen, die alten Mieter loszuwerden. Mieter haben dann Anspruch auf Schadenersatz, Vermietern droht eine Geldbuße von bis zu 100.000 Euro. Den Gesetzentwurf hatte Barley bereits im Juni vorgelegt, Union und SPD hatten über Details länger gestritten.
«Die hohen Mieten sind die neue soziale Frage», kommentierte Barley. «Auch Innenstädte müssen für Normalverdiener weiterhin bezahlbar sein.» Im Grundgesetz stehe «Eigentum verpflichtet», daran müssten sich auch Finanzinvestoren und Spekulanten halten. Neben der Ausweitung des Mieterschutzes werde der Bund zusätzlich mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau investieren, private Investitionen fördern und Familien bei der Schaffung von Wohneigentum unterstützen.
Der Sozialverband VdK begrüßte die Neuerungen, erklärte aber, die Mietpreisbremse allein werde die Not am Wohnungsmarkt nicht lindern. «Mehr sozialer Wohnungsbau und eine dauerhaft gültige Bindung von Sozialwohnungen sind unerlässlich», urteilte VdK-Präsidentin Verena Bentele.
FDP-Chef Christian Lindner sagte in München: «Keine der wohnungsbaupolitischen Maßnahmen wird kurzfristig wirken.» Um die steigenden Mieten in den Griff zu bekommen, müsse das Angebot an Wohnraum massiv erhöht werden. Dazu müsse die Bundesregierung etwa mehr Flächen als Bauland ausweisen, die Genehmigungsverfahren beschleunigen und die teils zu hohen Auflagen senken.
Der Städte- und Gemeindebund erklärte, der Bedarf an Wohnungen sei zu hoch, als dass Mieter ihre Position durchsetzen könnten. «Die Regelungen können nur in Einzelfällen ein Baustein sein, um überzogene Mieten zu verhindern», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Markus Lewe als Präsident des Deutschen Städtetages begrüßte die Pläne als ersten Schritt, der dazu beitragen könne, den Mietanstieg zu begrenzen.
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