Justizministerin will Strafverfahren verkürzen
13. September 2019, 05:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Strafverfahren verkürzen. "Viele Bürger können zum Beispiel nicht nachvollziehen, dass man durch ständig gleichlautende Beweisanträge Gerichtsverfahren in die Länge ziehen kann", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Das gleiche gilt für Besetzungsrügen und Befangenheitsanträge, sodass im Zweifel wieder komplett neu geladen werden muss. Wir wollen Verfahren beschleunigen, ohne Verfahrensrechte in der Substanz einzuschränken. Damit zeigen wir auch, dass wir als Rechtsstaat handlungsfähig sind."
Beim NSU-Prozess, der fünf Jahre dauerte, habe es sich zwar "um ein singuläres Verfahren" gehandelt, "was den Umfang und auch die Monstrosität der Taten angeht", so Lambrecht. "Es kann deshalb nicht als Vergleichsmaßstab herangezogen werden. Allerdings hat auch dieses Verfahren gezeigt, dass es in der Strafprozessordnung Verbesserungsmöglichkeiten gibt, die wir jetzt zum Beispiel mit den Regelungen zur Bündelung der Nebenklagevertretung angehen."
Beim NSU-Prozess, der fünf Jahre dauerte, habe es sich zwar "um ein singuläres Verfahren" gehandelt, "was den Umfang und auch die Monstrosität der Taten angeht", so Lambrecht. "Es kann deshalb nicht als Vergleichsmaßstab herangezogen werden. Allerdings hat auch dieses Verfahren gezeigt, dass es in der Strafprozessordnung Verbesserungsmöglichkeiten gibt, die wir jetzt zum Beispiel mit den Regelungen zur Bündelung der Nebenklagevertretung angehen."
