Justizministerin will mehr Kompetenzen für EU-Parlament
06. Januar 2019, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Straßburg (dts) - Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), fordert eine umfangreiche Stärkung der Kompetenzen des EU-Parlaments. Es müsse zwar "kein genaues Abbild eines nationalen Parlamentes sein. Auf jeden Fall muss das EU-Parlament aber das Initiativrecht erhalten, um Gesetze anstoßen zu können. Das ist dringend erforderlich", sagte Barley der "Welt am Sonntag".
Klar sei auch, dass das europäische Parlament "endlich auf Augenhöhe zur Kommission und zum Rat stehen muss", sagte die SPD-Politikerin. Zudem sollten nach Barleys Auffassung "die Mitglieder der Kommission stärker als bisher einer kontinuierlichen Kontrolle durch das Parlament unterzogen werden". Barley, die für eine Änderung des deutschen Wahlrechts eintritt, um mehr Frauen in den Bundestag zu bringen, sieht eine entsprechende Problematik im EU-Parlament. "In Artikel 3 des Grundgesetzes haben wir ein Fördergebot. Wenn sich bei den Europawahlen herausstellen sollte, dass der Anteil der weiblichen Abgeordneten weiter so niedrig bleibt, müssen wir europaweit handeln", so die Justizministerin.
Klar sei auch, dass das europäische Parlament "endlich auf Augenhöhe zur Kommission und zum Rat stehen muss", sagte die SPD-Politikerin. Zudem sollten nach Barleys Auffassung "die Mitglieder der Kommission stärker als bisher einer kontinuierlichen Kontrolle durch das Parlament unterzogen werden". Barley, die für eine Änderung des deutschen Wahlrechts eintritt, um mehr Frauen in den Bundestag zu bringen, sieht eine entsprechende Problematik im EU-Parlament. "In Artikel 3 des Grundgesetzes haben wir ein Fördergebot. Wenn sich bei den Europawahlen herausstellen sollte, dass der Anteil der weiblichen Abgeordneten weiter so niedrig bleibt, müssen wir europaweit handeln", so die Justizministerin.
