Justizministerin schließt Grundgesetzänderung nicht aus
Berlin (dpa) - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger möchte im Zuge der Euro-Rettungsbemühungen eine Änderung des Grundgesetzes vermeiden, schließt einen solchen Schritt aber nicht völlig aus.
«Das möchte ich, soweit es irgendwie geht, nicht. Denn wir haben ja ein gutes Grundgesetz, das sich bewährt hat», sagte die FDP-Politikerin am Mittwoch im ARD-«Morgenmagazin». «Wir kommen aber immer zunehmend in den Bereich, wo es um mehr Hoheitsübertragungen auf die EU geht. Und ich glaube, wir werden genau untersuchen müssen, wann der Zeitpunkt da ist, dass wir auch mögliche Grundgesetzänderungen vornehmen.» Das könne man aber nicht voraussehen.
