Justizministerin begrüßt Einigung beim Lieferkettengesetz
12. Februar 2021, 12:53 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) begrüßt die Koalitionseinigung zum Lieferkettengesetz. "Für mich als Justizministerin ist klar: Menschenrechte sind nicht verhandelbar, sie verlangen Achtung und Schutz - und zwar weltweit. Deswegen freue ich mich, dass wir in der Bundesregierung eine Einigung über ein Lieferketten-Gesetz erzielen konnten, so wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben", sagte sie am Freitag.
Im Bereich des grenzüberschreitenden Handels liege vieles im Argen. "Wenn in den Fabriken der Produktionsländer der von uns gekauften Waren keine Rücksicht genommen wird auf den Gesundheitsschutz, dann muss uns das als Europäer beschämen. Wo Appelle und Ermahnungen nicht wirken, müssen wir Unternehmen stärker in die Verantwortung nehmen und damit für Rechtssicherheit und fairen Wettbewerb sorgen", verlangte sie. Die Pflicht zur Achtung der Menschenrechte ende nicht an den Grenzen - diesem Gebot trage man mit dem Lieferkettengesetz Rechnung.
Im Bereich des grenzüberschreitenden Handels liege vieles im Argen. "Wenn in den Fabriken der Produktionsländer der von uns gekauften Waren keine Rücksicht genommen wird auf den Gesundheitsschutz, dann muss uns das als Europäer beschämen. Wo Appelle und Ermahnungen nicht wirken, müssen wir Unternehmen stärker in die Verantwortung nehmen und damit für Rechtssicherheit und fairen Wettbewerb sorgen", verlangte sie. Die Pflicht zur Achtung der Menschenrechte ende nicht an den Grenzen - diesem Gebot trage man mit dem Lieferkettengesetz Rechnung.
