Justizminister stellen sich auf Übernahme von IS-Kämpfern ein
19. Februar 2019, 08:32 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die deutschen Behörden stellen sich auf die Übernahme einer größeren Zahl ehemaliger IS-Kämpfer ein. "Klar ist, dass wir deutschen Staatsangehörigen die (Wieder-)Einreise nicht verwehren können", sagte Schleswig-Holsteins Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Die CDU-Politikerin leitet die Justizministerkonferenz und sagt voraus: "Solche zusätzlichen Verfahren binden Kapazitäten, unsere Justiz wird jedoch auch diesen Herausforderungen gerecht werden."
Sütterlin-Waack kritisierte die Twitter-Politik des US-Präsidenten als "wenig hilfreich". Der Umgang mit mutmaßlichen deutschen IS-Kämpfern sei "zu komplex, als dass man dazu in 280 Zeichen Politik betreiben sollte", sagte sie. Es gelte, im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens zunächst den gesamten Sachverhalt zu klären. Zum anderen müsse der Schutz der Bevölkerung in Deutschland vor IS-Kämpfern gewährleistet sein.
Sütterlin-Waack kritisierte die Twitter-Politik des US-Präsidenten als "wenig hilfreich". Der Umgang mit mutmaßlichen deutschen IS-Kämpfern sei "zu komplex, als dass man dazu in 280 Zeichen Politik betreiben sollte", sagte sie. Es gelte, im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens zunächst den gesamten Sachverhalt zu klären. Zum anderen müsse der Schutz der Bevölkerung in Deutschland vor IS-Kämpfern gewährleistet sein.
