Justiz wirft Trump's Anklagen gegen Ex-FBI-Chef Comey und Staatsanwältin James ab
Ein US-Bundesgericht hat jüngst eine Anklage gegen den ehemaligen FBI-Direktor James Comey abgewiesen, einem bekannten Kritiker des ehemaligen Präsidenten Donald Trump. Der Gerichtsbeschluss begründete die Entscheidung mit der unrechtmäßigen Ernennung der Staatsanwältin Lindsey Halligan, die durch das Justizministerium erfolgte. Das Weiße Haus erklärte durch seine Sprecherin, dass das Justizministerium gegen diese Entscheidung Berufung einlegen werde.
Während Halligan vor ihrer interimistischen Ernennung als persönliche Anwältin Trumps tätig war, hatte ihr Vorgänger noch festgestellt, dass die Beweise gegen Comey nicht für eine Anklage ausreichten. Die klare Botschaft des Gerichts stieß bei James Comey auf Zustimmung, der die Entscheidung als Zeichen für die Unabhängigkeit der Justiz begrüßte.
Die Anklage war im Kontext eines erheblichen Drucks von Trump auf das Justizministerium zustande gekommen. Neben Vorwürfen der Falschaussage warf man Comey auch die Behinderung einer Kongressuntersuchung vor. Trump hatte medienwirksam seine Ministerin Pam Bondi aufgefordert, gegen Personen wie Comey vorzugehen, die er als politische Gegner betrachtete.
Bemerkenswert ist, dass auch eine weitere Anklage gegen die New Yorker Staatsanwältin Letitia James fallengelassen wurde. Diese Anklage stand ebenfalls unter der Verantwortung von Halligan und bezog sich auf angeblichen Bankbetrug. James hatte im Vorjahr erfolgreich in einem zivilrechtlichen Verfahren gegen Trump agiert, woraufhin er zu einer Zahlung von 450 Millionen Dollar verurteilt worden war. Das Urteil hatte sich auf die missbräuchliche Bewertung seiner Firma bezogen.
