Juso-Chefin warnt vor «schwarzem Loch» bei Aufrüstung
Berlin (dpa) - Wegen der geplanten Milliarden-Investitionen in die Bundeswehr regt sich innerhalb der SPD Widerstand.
Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal will die Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht unterstützen, die Bundeswehr mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro auszustatten. «Ich trage mit, dass wir eine wehrhafte Bundeswehr brauchen. Ich erkenne aber nicht, dass an dieser Stelle mehr Geld allein das Problem löst», sagte Rosenthal der «Süddeutschen Zeitung» (Dienstag). «Es bringt nichts, weitere Milliarden Euro in einem schwarzen Loch zu versenken». Sie glaube, dass Gelder für die Bundeswehr bisher ineffektiv eingesetzt wurden.
Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine will Deutschland die Bundeswehr massiv aufrüsten. Die 100 Milliarden Euro werden mit dem Bundeshaushalt 2022 bereitgestellt, hatte Scholz angekündigt. Außerdem solle Deutschland künftig jährlich mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren. Scholz forderte alle Fraktionen des Bundestags auf, das Sondervermögen im Grundgesetz abzusichern. Rosenthal kündigte an, gegen die Regierungspläne stimmen zu wollen. Das Grundgesetz sei ihrer Ansicht nach nicht der Ort, an dem auf alle Zeiten Militärausgaben festgeschrieben werden sollten.
Derweil geht SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert davon aus, dass seine Fraktion den Kurs von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zur Aufrüstung der Bundeswehr geschlossen unterstützt. Er sei zwar selbst überzeugt, dass es zu viele Waffen auf der Welt gebe und in vielen Konflikten nicht alles auf diplomatischem Weg versucht werde, sagte Kühnert am Dienstag im ARD-«Morgenmagazin». Aber ausgerechnet den Menschen im schwer umkämpften Charkiw zu sagen: «Bei euch fangen wir mit der Abrüstung an», das sei falsch. Es gebe Situationen, in denen «die Logik des Militärischen» als letzte Instanz genutzt werden müsse.
Generalinspekteur: «tiefgreifende Veränderungen»
Generalinspekteur Eberhard Zorn hat die Bundeswehr auf tiefgreifende Veränderungen eingestellt. Der rücksichtslose Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine habe eine neue Realität geschaffen, schrieb Deutschlands ranghöchster Soldat am Dienstag an die Truppe. Er wies auf laufende und künftige Schritte zur Verstärkung der Nato-Ostflanke hin, wie die Beteiligung an einem Kampfverband in der Slowakei.
Von besonderer Bedeutung sei nun auch der «Grundbetrieb», schrieb Zorn und wies auf Munitionsdepots, Sanitäts-, Logistik- und Führungseinrichtungen hin. Das Kontingent zur Corona-Amtshilfe werde deutlich reduziert. Die Soldaten würden im Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung gebraucht. «Durch die Pandemie entstandene Ausbildungslücken sind unverzüglich zu schließen», schrieb er.
Zorn verwies auf das nun beschlossene Milliardenprogramm für die Streitkräfte. «Rückgrat der Bundeswehr müssen wieder vollausgestattete, aus dem Stand projektionsfähige Streitkräfte sein, die zur hochintensiven Gefechtsführung im Rahmen von Nato und EU befähigt sind», so Zorn. Es müssten bürokratische Hürden abgebaut und die Einsatzbereitschaft der Truppe in der Fläche schnell und sichtbar erhöht werden.
