Junge Unions-Abgeordnete drohen mit Nein zu Sondervermögen-Gesetz
Berlin - Die Gruppe der jungen CDU-Abgeordneten hat damit gedroht, das Gesetz zur Schaffung eines Infrastruktur-Sondervermögen von 500 Milliarden Euro abzulehnen. "In der jetzigen Form halten wir in der Jungen Gruppe das Errichtungsgesetz für nicht zustimmungsfähig", sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Pascal Reddig, den Partnerzeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" am Mittwoch.
"Wir fordern Nachbesserungen insbesondere bei der Frage, wofür das Geld ausgegeben werden darf." Das Sondervermögen dürfe "kein Freibrief zum konzeptlosen Schuldenmachen und zum Stopfen von Haushaltslöchern werden", sagte Reddig.
Der Jungen Gruppe gehören 18 Abgeordnete an, Mitglied sind alle Parlamentarier, die zu Beginn einer Legislaturperiode jünger als 35 Jahre waren. Unter ihnen ist auch der Chef der Nachwuchsorganisation Junge Union, Johannes Winkel. Dieser hatte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur bereits die bis 2029 geplante Neuverschuldung von 850 Milliarden Euro als "atemberaubend" und als "Wette auf Kosten der jungen Generation" kritisiert.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte am Dienstag sein Finanzpaket vorgestellt, zu dem neben den Plänen für die Bundeshaushalte 2025 und 2026 auch der Gesetzentwurf zur Errichtung des 500-Milliarden-Schuldentopfs für Infrastruktur und Klimaneutralität gehört.
