CDU-Debatte über «allgemeine Dienstpflicht» von einem Jahr
Berlin (dpa) - «Wir. Dienen. Deutschland». Das ist der Slogan der Bundeswehr - seit 2011 eine Armee ohne Wehrpflichtige. Das hat vor allem der konservative Flügel der CDU nie überwunden, galt die Wehrpflicht doch als einer der «Markenkerne» der Partei.
Erneut gibt es nun Vorstöße für ein Comeback der Wehrpflicht. Doch die Bundeswehr hat sich grundlegend geändert, eine Rückkehr zum Wehrdienst scheint nur schwer vorstellbar. Deswegen rückt nun eine andere Idee in den Fokus: eine «allgemeine Dienstpflicht». Bedeutet: Männer und Frauen sollen ein Jahr lang etwas für die Allgemeinheit tun, in sozialen Einrichtungen, beim Technischen Hilfswerk oder bei der Feuerwehr. Bei den anderen Parteien löste der CDU-Vorstoß teils scharfe Kritik aus.
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (FAZ), sie rechne nicht mit einer einfachen Rückkehr zur Wehrpflicht - wolle aber über eine «allgemeine Dienstpflicht» reden. Wie genau ein solcher Dienst aussehen könnte, ließ sie offen. Auf Twitter schrieb Kramp-Karrenbauer: «Es gibt viele Möglichkeiten einen Dienst zu gestalten.»
In einer «Zuhörtour» hatte sie in den vergangenen Wochen die Basis abgeklappert. Ein Ergebnis: Viele Mitglieder wollten über eine «allgemeine Dienstpflicht» diskutieren, weil das den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärke, wie CDU-Sprecherin Christiane Schwarte bei Twitter schrieb. Beim Parteitag Ende des Jahres soll das Thema als eine «Leitfrage» beschlossen werden. An diesen «Leitfragen» entlang will die CDU die Debatte über ihr neues Grundsatzprogramm führen.
Am Wochenende nahm die Debatte über eine «allgemeine Dienstpflicht» bereits Fahrt auf. «Es ist ein wichtiger Wert und Ausdruck pflichtbewusster Staatsbürgerlichkeit, seinem Land zu dienen», sagte der jüngste CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor (25), der zum konservativen Flügel zählt, der dpa. Die Junge Union (JU) forderte ein «verpflichtendes Gesellschaftsjahr» für alle Schulabgänger. Diese sollten dann selbst entscheiden, ob sie dieses in der Bundeswehr oder in einer sozialen Einrichtung absolvieren wollen. «Wir leben in einem wunderbaren, einem wohlhabenden Land», sagte JU-Chef Paul Ziemiak der «Bild am Sonntag»: «Ein Gesellschaftsjahr gibt die Möglichkeit, etwas zurückzugeben und gleichzeitig den Zusammenhalt im Land zu stärken.»
CDU-Vize Thomas Strobl plädierte für einen zwölfmonatigen Dienst junger Menschen für die Gesellschaft. «Das könnte für viele junge Frauen und Männer unheimlich gewinnbringend sein - ein Abenteuer, eine Schule des Lebens», sagte er der Funke Mediengruppe. Und für die Gesellschaft könne ein solches Engagement «ein riesiger Gewinn» sein.
Die Idee ist alles andere als neu. Vor allem den konservativen CDU-Flügel treibt eine Rückkehr zur Wehrpflicht oder eine neue Dienstpflicht seit langem um.
Kramp-Karrenbauer hatte im Zuge der geplanten Erneuerung der Partei nach dem schwachen Abschneiden bei der Wahl den konservativen Flügel ausdrücklich zur Mitarbeit am neuen Grundsatzprogramm eingeladen. Dieser treibt nun die Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht voran. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Oswin Veith etwa sagte der FAZ, die Wahlmöglichkeiten sollten von der Bundeswehr über das Technische Hilfswerk bis zu Diensten in der Gesundheitsversorgung und der Pflege gelten und ordentlich besoldet werden.
Veith ist auch Präsident des Reservistenverbands, der Oberst der Reserve hat seinen Grundwehrdienst 1980 bis 1981 geleistet. Damals waren es 15 Monate - kurz vor der Aussetzung waren es nur noch 6 Monate. Die Bundeswehr wurde nach dem Ende des Kalten Krieges drastisch verkleinert, eine Wehrgerechtigkeit war nicht mehr gegeben. Seit 2011 ist die Bundeswehr eine Freiwilligenarmee, als Ersatz für den zusammen mit der Wehrpflicht weggefallenen Zivildienst wurde der Bundesfreiwilligendienst geschaffen.
Zu einem Comeback der Wehrpflicht äußerten sich Verteidigungsexperten skeptisch. Diese helfe «bei den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht weiter», sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, sagte: «Die Bundeswehr folgt heute dem Konzept einer professionellen Armee.» Und zu einer «allgemeinen Dienstpflicht» meinte Bartels, das sei zwar eine «sympathische Idee». Sie stoße aber verfassungsrechtlich an eine Grenze. «Es gilt das Verbot der Zwangsarbeit.»
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, lehnte die Wiedereinführung der Wehrpflicht am Sonntag als «ein Zurück ins letzte Jahrhundert» ab.
Doch auch an der Idee einer allgemeinen Dienstpflicht entzündete sich massive Kritik. «Wenn es keine äußere Bedrohung der Sicherheit gibt, ist die Verstaatlichung eines Jahres Lebenszeit nicht zu rechtfertigen», sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Auch ökonomisch mache es keinen Sinn, «junge Menschen ein Jahr von Ausbildung und Beruf fernzuhalten, um sie als ungelernte Hilfskräfte einzusetzen». SPD-Vize Ralf Stegner erinnerte im «Tagesspiegel» daran, dass sich viele junge Leute schon jetzt für das Gemeinwohl einsetzen. «Wir sollten keinen Zwangsdienst einführen, sondern ihr freiwilliges Engagement stärker fördern.»
