Junge CDU-Politiker schlagen Sonderabgabe für Kinderlose zur Stabilisierung des Sozialsystems vor
14. Februar 2012, 07:01 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Junge Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion will noch in dieser Legislaturperiode das Grundgesetz ändern mit dem Ziel, Kinderlose mit einer extra Abgabe zur Stärkung der Sozialversicherungen, aber auch für Investitionen in Infrastruktur und Bildung zu belasten. Das kündigte der Sprecher der Jungen Gruppe, Marco Wanderwitz, gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung" an. "Unsere Sozialversicherungssysteme funktionieren nicht, wenn es zu wenig Kinder gibt", sagte er dem Blatt.
"Wir wollen deshalb ein Sondervermögen bilden, das nicht Teil des Bundeshaushalts ist. Unser Ziel ist, dass wir noch in dieser Legislaturperiode an der Front etwas erreichen." Wanderwitz fügte hinzu: "Wir wollen die Abgabe im Grundgesetz verankern, damit die Rücklage nicht in der Tagespolitik verfrühstückt werden kann. Dementsprechend wollen wir einen großen politischen Konsens. Da ist auch die SPD gefragt." Den jungen Unionsabgeordneten schwebt konkret vor, Kinderlose ab 25 Jahre mit einem Prozent des Einkommens zur Kasse zu bitten. Die Abgabe könne nach Anzahl der Kinder gestaffelt werden, heißt es. Kinderlose zahlen voll, Eltern mit einem Kind die Hälfte. Eltern mit mehr Kindern gar nichts. Der Vorschlag soll Teil des Demografie-Konzepts werden, das Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) entwickelt und das er im Sommer präsentieren möchte.
"Wir wollen deshalb ein Sondervermögen bilden, das nicht Teil des Bundeshaushalts ist. Unser Ziel ist, dass wir noch in dieser Legislaturperiode an der Front etwas erreichen." Wanderwitz fügte hinzu: "Wir wollen die Abgabe im Grundgesetz verankern, damit die Rücklage nicht in der Tagespolitik verfrühstückt werden kann. Dementsprechend wollen wir einen großen politischen Konsens. Da ist auch die SPD gefragt." Den jungen Unionsabgeordneten schwebt konkret vor, Kinderlose ab 25 Jahre mit einem Prozent des Einkommens zur Kasse zu bitten. Die Abgabe könne nach Anzahl der Kinder gestaffelt werden, heißt es. Kinderlose zahlen voll, Eltern mit einem Kind die Hälfte. Eltern mit mehr Kindern gar nichts. Der Vorschlag soll Teil des Demografie-Konzepts werden, das Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) entwickelt und das er im Sommer präsentieren möchte.
