Juncker sieht keinen schnellen EU-Beitritt der Ukraine
Luxemburg (dpa) - Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat davor gewarnt, bei der Ukraine unrealistische Erwartungen auf einen raschen Beitritt zur Europäischen Union zu wecken.
«Ich glaube, aus gegebenen Gründen braucht die Ukraine eine Beitrittsperspektive, aber ich bin sehr verstimmt über die Unvorsichtigkeit vieler auch im Westen handelnden Politiker, die der Ukraine einen schnellen Beitritt in Aussicht stellen, das sehe ich nicht», sagte Juncker im Podcast «Wortwechsel» der Zeitung «Luxemburger Wort».
Es sei kein «gangbarer Weg», ein Land, das sich im Kriegszustand befinde und sich deshalb «im Reformwillen nicht voll entfalten kann», einfach so und aus übergeordneten politischen Gründen in die EU aufzunehmen, sagte Juncker. «Aber dass auf lange Sicht die Ukraine zu der Europäischen Union stoßen wird, halte ich nach den jüngeren Ereignissen für höchstwahrscheinlich.»
Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigte sich Juncker besorgt. Er selbst habe immer den Dialog mit Russland gesucht, genauso mit China. Auch jetzt sei er noch der Meinung, «dass wir mit Russland und mit China Kontakte halten müssen und Gesprächsbereitschaft signalisieren müssen.» Tatsache sei aber, dass der russische Präsident Wladimir Putin «keinerlei Willen» für «wirkliche Friedensgespräche» erkennen lasse, so Juncker weiter.
Zu einem Diktatfrieden in der Ukraine dürfe es nicht kommen, mahnte Juncker. «Unrecht ist Unrecht.» Im übrigen sei Frieden nicht der höchste Wert, den es zu verteidigen gelte, sagte Juncker. «Freiheit ist ein höher einzustufender Wert.»
