Jugendliche sollen Weihnachtsmarkt-Anschlag geplant haben

Leverkusen/Neuruppin (dpa) - Die beiden unter Terrorverdacht festgenommenen Jugendlichen sollen mit dem sogenannten Islamischen Staat sympathisiert und einen Weihnachtsmarkt-Anschlag mit einem Fahrzeug und einer Explosion geplant haben. Sie sitzen in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg in Untersuchungshaft. Letztlich sollen sie vereinbart haben, «mittels einer durch Brennstoffe erzeugten Explosion eines Kleinlasters Anfang Dezember Besucher eines Weihnachtsmarktes in Leverkusen zu töten», wie die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf am Donnerstag mitteilte.

Der in NRW festgenommene 15-Jährige will sich demnach bereits Benzin beschafft haben. Dieser Hinweis sei von deutschen Sicherheitsbehörden gekommen, erklärte Oberstaatsanwalt Holger Heming in Düsseldorf. Bei Durchsuchungen wurden aber keine Brennstoffe gefunden. Es habe ein «sehr konkretes Gedankenmodell» zur Tatplanung gegeben. Eine vorbereitende Umsetzung sei bisher aber nicht objektiv festgestellt worden. Demnach gibt es bisher auch keine Erkenntnisse, dass sie sich schon einen Kleinlaster beschafft hatten. Beide sollen sich nach Angaben aus Sicherheitskreisen konkret verabredet haben.

Die Jugendlichen sollen ihren Anschlag laut Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft in Anlehnung an die Ziele und Vorgehensweisen des sogenannten Islamischen Staats (IS) geplant haben. Sie haben demnach vorgehabt, nach dem Anschlag auszureisen, um sich der ausländischen terroristischen IS-Vereinigung «Provinz Khorasan» anzuschließen. Dieser IS-Ableger trägt in Afghanistan schon seit einigen Jahren einen bewaffneten Konflikt mit den militant-islamistischen Taliban aus.

Speichermedien sichergestellt

Der Oberstaatsanwalt sprach von ideologisch angelehnten Sympathisanten. Von einer tatsächlichen Mitgliedschaft oder von tatsächlichem Kontakt war nicht die Rede. Bei Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem 15-Jährigen wurden laut der Generalstaatsanwaltschaft Speichermedien sichergestellt, die noch ausgewertet werden müssen.

Gegen ihn war bereits am Mittwoch Haftbefehl ergangen. Das Amtsgericht Neuruppin erließ am Abend Haftbefehl auch gegen den 16-Jährigen, wie es am Donnerstag mitteilte. Gegen ihn bestehe dringender Tatverdacht, mit dem 15-Jährigen in Nordrhein-Westfalen im Internet einen Anschlag geplant und vorbereitet zu haben. Der 15-Jährige war am Dienstag in Burscheid bei Leverkusen festgenommen worden, der 16-Jährige in Wittstock/Dosse in Nord-Brandenburg.

Die beiden Jugendlichen hatten bei ihren Überlegungen nach Informationen aus Sicherheitskreisen zuletzt das Gebiet um den Opladener Platz in Leverkusen in den Blick genommen. Leverkusens Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD) zeigte sich erleichtert, dass ein Anschlagsplan rechtzeitig vereitelt worden sei. Der Kommunale Ordnungsdienst werde die Weihnachtsmärkte im Blick behalten, auch wenn es derzeit keine akuten Hinweise auf eine weitere Gefahr gebe.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte am Mittwoch gesagt: «Es wirkte sehr konkret.» Der Hinweis auf die Jugendlichen sei aus dem Ausland gekommen. Aus Sicherheitskreisen hatte es geheißen, dass der 15-Jährige aus NRW neben einem Weihnachtsmarkt zunächst unter anderem auch eine Synagoge ins Auge gefasst haben soll.

170 Kanäle oder Inhalte auf Telegram entfernt

Dem Jüngeren wird unter anderem die Verabredung zu einem Verbrechen, nämlich heimtückischem Mord aus niedrigen Beweggründen, sowie die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf am Donnerstag mit. Nach Angaben des NRW-Innenministeriums handelt es sich um einen Deutsch-Afghanen. Der 16-Jährige hat laut Brandenburger Innenministerium die russische Staatsangehörigkeit.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte angesichts der Festnahmen und des Gaza-Kriegs vor Anschlägen. «Islamistische Terrororganisationen, aber auch islamistische Einzeltäter sind eine jederzeit bestehende, erhebliche Gefahr», sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Gaza-Krieg habe unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherheitslage. Dem Bundeskriminalamt sei es zu verdanken, dass inzwischen etwa 170 Kanäle oder Inhalte allein auf dem Netzwerk Telegram entfernt wurden, «mit denen widerwärtige antisemitische und islamistische Propaganda verbreitet wurde», sagte Faeser.

Vor Bekanntwerden der Festnahmen hatte der Verfassungsschutz gewarnt, dass vor dem Hintergrund des Nahostkonflikts die Gefahr für mögliche Terroranschläge gegen jüdische und israelische Personen und Einrichtungen sowie gegen «den Westen» deutlich zugenommen habe. Die größte Gefahr geht demnach allerdings nicht von Anhängern der Hamas oder der pro-iranischen Hisbollah aus, sondern von Terrorgruppen wie Al-Kaida oder dem Islamischen Staat.

Die mutmaßlichen Planungen der Jugendlichen erinnern an den Anschlag am 19. Dezember 2016 an der Gedächtniskirche in Berlin. Damals war ein islamistischer Terrorist mit einem entführten Lastwagen in den Weihnachtsmarkt gerast. Durch die Tat starben insgesamt 13 Menschen, einer von ihnen Jahre später an den Folgen. Nach Einschätzung der Berliner Innenverwaltung gibt es derzeit keine konkreten Hinweise auf drohende Terroranschläge in der Hauptstadt.