JU für grundsätzlichen Kurswechsel bei Energiewende und Sozialstaat

Berlin - Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Energie- und Sozialpolitik. "Wir müssen alle Energieträger nutzen, die erneuerbaren Energien ebenso wie Gas oder Kohle. Und auch Atomstrom, wobei wir den nach dem Ausstieg aus dieser Technologie im Ausland einkaufen müssen", sagte Winkel der "Welt".

Die bisherigen Kosten der Energiewende reichten nicht aus, um die Dimensionen zu beschreiben. "Die für den Ausbau der erneuerbaren Energien nötigen Kapazitätserweiterungen der Leitungen und Speicher werden alle Dimensionen sprengen. Erstens ist das nicht zu finanzieren, zweitens brauchen wir Energie aus grundlastfähiger, also witterungsunabhängiger Erzeugung."

Gasimporte aus Russland lehnt Winkel ab. "Gaslieferverträge mit Russland sind keine Option. Es gibt Alternativen, darunter auch die heimischen Reserven. Die sind gar nicht so gering, zum Beispiel beim Schiefergas." Über solche Fragen müsse offen diskutiert werden. "Wir müssen uns entscheiden, ob wir uns in diesem Land langsam vom Wohlstand und den Zukunftsperspektiven verabschieden - oder ob wir bereit sind, wieder selbst anzupacken und Entscheidungen zu fällen, die vielleicht auch unpopulär und unbequem sein können."

Auch beim Sozialstaat drängte Winkel auf Reformen. "Wir dürfen die Sozialstaatsreform nicht nur ankündigen, wir müssen sie machen. Wer arbeitet, muss mehr von seinem Lohn haben. Der Sozialstaat muss effizienter werden, und wir müssen uns auf Leistungskürzungen einstellen." Beim Renteneintritt mahnte er an, die Altersgrenze von 67 Jahren tatsächlich durchzusetzen.

Weiter sagte Winkel: "Beim Thema Pflege und Krankenversicherung müssen wir uns weg von der Vollkasko-Mentalität bewegen." Die Krankenversicherung solle die Grundversorgung sichern, Zusatzleistungen aber klar trennen und stärker privat absichern. Eine Praxisgebühr könne für Kostenbewusstsein sorgen. "In der Pflegeversicherung bleibt es bei einer Teilabsicherung, eine Vollversicherung ist nicht tragfähig. Leistungen müssen gezielter gewährt werden." Auch im Pflegebereich gelte: "Private Vorsorge stärken, statt alles auf die Beitragszahler abzuwälzen."