JU-Chef fordert mehr Durchsetzungsfähigkeit gegenüber SPD
Rust (dpa) - Im Streit um das geplante Rentenpaket der Bundesregierung fordert der Chef des Parteinachwuchses von CDU und CSU mehr Durchsetzungsfähigkeit der Union gegenüber der SPD. Wenn eine SPD-Ministerin einen Gesetzentwurf vorlege, der 120 Milliarden Euro über den Koalitionsvertrag hinausgehe, müsse man die SPD daran erinnern, dass die CDU die Wahl gewonnen habe und den Kanzler stelle, sagte JU-Chef Johannes Winkel beim Deutschlandtag der Jungen Union im südbadischen Rust. «Die SPD bestimmt nicht die Richtlinien der Politik. Und das müssen wir einfordern».
Die Junge Union trifft sich von heute an im Europa-Park im südbadischen Rust zum jährlichen Deutschlandtag. Am Samstag wird eine Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet, der sich aus Sicht der Jungen Union zur Kritik des Parteinachwuchses positionieren muss. «Dieses Rentenpaket mit den Folgekosten von 120 Milliarden Euro über den Koalitionsvertrag hinaus, das darf auf keinen Fall so kommen», sagte Winkel in Rust und erntete langanhaltenden Applaus der Delegierten.
