Joschka Fischer für EU-Armee und Beteiligung an Ukraine-Truppe
Berlin - Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat sich für eine gemeinsame EU-Armee und die deutsche Beteiligung an einer möglichen europäischen Friedenstruppe für die Ukraine ausgesprochen.
"Die Währung im Kreml heißt Macht, militärische Macht", sagte Fischer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Mit der Vorstellung: `Wir müssen reden, Diplomatie`, werden wir nichts erreichen, wenn sie nicht auf Macht gestützt ist", so Fischer. Es sei "unverzichtbar", dass die EU "Eindruck machen" könne und dafür eine gemeinsame Armee aufstelle. "Bislang gab es die EU für Wirtschaft und Handel. Künftig muss es ihr um Verteidigung gehen."
Nötig sei dafür eine Zusammenarbeit der großen EU-Mitglieder, forderte der erste grüne Vizekanzler der Bundesrepublik. "Deutschland, Frankreich, Italien, Polen müssen zueinanderfinden. Dann können wir was bewirken", sagte er dem RND. "Die deutsche Entscheidung über das Billionenpaket war da sehr, sehr wichtig und hat das Potenzial, die Lage wirklich zu verändern."
Fischer sagte, die Europäische Union hätte sich bereits 2003 im Zuge der Uneinigkeit über den Irakkrieg von den USA emanzipieren müssen. "Europa hätte damals seine eigene Handlungsfähigkeit verbessern müssen", erklärte er. "Aber das war nicht durchsetzbar gegen die nationalstaatlichen Interessen."
Fischer lobte den Vorstoß von Frankreich und Großbritannien, eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine mit einer europäischen Friedenstruppe abzusichern. Auch Deutschland müsse dann Soldaten schicken, so Fischer: "Ohne deutsche Beteiligung wird es nicht gehen."
Für eine diplomatische Vermittlerrolle im Ukraine-Krieg sei die Bundesrepublik dagegen nie geeignet gewesen, erklärte Fischer. "Die Kontakte nach Moskau und nach Kiew mögen gut gewesen sein, aber dahinter steckte keine Autorität", sagte der Grüne. "Mir begegnet immer wieder diese Hoffnung auf Diplomatie. Aber was ist Diplomatie ohne Macht? Das Geheimnis der Diplomatie ist die Macht, die im Hintergrund steht, um Druck auszuüben. Die war bei Deutschland nicht vorhanden." Diese Rolle wäre eher China zugefallen, so Fischer, das jedoch "die Chance nicht ergriffen" habe.
