Jordanien mahnt Europa zu Geduld bei Rückkehr syrischer Flüchtlinge
In einer Zeit geopolitischer Umbrüche mahnt die jordanische Regierung zur Besonnenheit bei der Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat. Bei Gesprächen in Amman signalisierte der jordanische Außenminister Aiman al-Safadi der geschäftsführenden Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Bedarf an „aktiver Geduld“ im Umgang mit der syrischen Übergangsregierung. Faeser betonte, dass es trotz unklarer Zustände in Syrien entscheidend sei, den neuen Machthabern in Damaskus eine faire Chance zu geben.
Drängeln sei nicht angebracht, solange infrastrukturelle Defizite wie fehlende Stromversorgung, sauberes Wasser und mangelnde Gesundheitsversorgung oder Bildungsmöglichkeiten bestehen. Der österreichische Innenminister Gerhard Karner, ebenfalls in Amman, hob die effektive polizeiliche Zusammenarbeit mit Jordanien hervor. Die Hoffnung auf eine friedlichere Zukunft nach dem Sturz des Machthabers Baschar al-Assad motiviere viele Flüchtlinge zur Rückkehr.
Nichtsdestotrotz streben Faeser und Karner nach Möglichkeiten zur Abschiebung von Straftätern und islamistischen Gefährdern nach Syrien. Eine beeindruckende Zahl von etwa 1,3 Millionen syrischen Flüchtlingen fand seit 2011 in Jordanien Zuflucht. Aktuelle Berichte des jordanischen Innenministeriums zeigen, dass seit dem Fall des Assad-Regimes rund 44.000 syrische Flüchtlinge freiwillig nach Syrien zurückkehrten.
Die deutsche Regierung plant Regelungen, um syrischen Geflüchteten Kurzaufenthalte in der Heimat zu ermöglichen, um eine dauerhafte Rückführung zu sondieren. Finanzielle Unterstützung bleibt ein weiteres Kernthema. Annalena Baerbock und Svenja Schulze kündigten auf der Brüsseler Geberkonferenz zusätzliche Mittel von 300 Millionen Euro an, um sowohl die syrische Zivilgesellschaft als auch die Bildungssysteme in den Nachbarländern zu stärken.
Diese Mittel sind gerade in Zeiten eines schwindenden Engagements der USA von kritischer Bedeutung, wie Faeser und Karner in ihren Gesprächen unterstrichen. Die politischen Spannungen erlangten zusätzliche Schärfe durch Vorschläge des früheren US-Präsidenten Donald Trump zur wirtschaftlichen Neugestaltung des Gazastreifens, die Jordaniens König Abdullah II. vehement zurückwies.
Inmitten der Wirren zwischen Hamas, der Gewaltsituation im Gazastreifen und dem instabilen Westjordanland, bleibt Jordanien ein wertvollerPartner und Ankerpunkt der Stabilität für Deutschland.
