Johann Wadephul fordert Neubeginn im Nahost-Friedensprozess

Außenminister Johann Wadephul hat sich entschieden gegen die aktuelle israelische Militäroffensive in Gaza-Stadt ausgesprochen und fordert die Einleitung eines Zweistaaten-Prozesses mit den Palästinensern. Auch wenn Deutschland die Anerkennung eines palästinensischen Staates erst am Ende dieses Prozesses sieht, drängt der CDU-Politiker auf einen sofortigen Beginn.

Vor seiner Abreise zur UN-Generaldebatte in New York äußerte Wadephul: "Ein solcher Prozess muss jetzt beginnen." Während seines Aufenthalts plant Wadephul, an einer Konferenz teilzunehmen, die von Frankreich und Saudi-Arabien organisiert wird und die Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern stärken soll.

Obwohl die deutsche Regierung seit langem auf eine friedliche Koexistenz in getrennten Staaten drängt, lehnen sowohl der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als auch die islamistische Hamas diese Lösung bislang ab. Wadephul betonte die dringende Notwendigkeit eines sofortigen Waffenstillstands, mehr humanitärer Hilfe für Gaza und die Freilassung der Geiseln.

Er warnte davor, dass eine völkerrechtswidrige Annexion besetzter Gebiete die Chancen auf eine nachhaltige Konfliktlösung unterminieren könnte. Trotz der aktuell angespannten Lage bleibt Wadephul überzeugt, dass eine friedlich ausgehandelte Zweistaatenlösung der Schlüssel zu einem Leben in Frieden, Sicherheit und Würde für beide Völker sein kann.

Im Vorfeld der UN-Generaldebatte haben mehrere Länder, darunter Belgien und Neuseeland, signalisiert, einen palästinensischen Staat anerkennen zu wollen, auch wenn Israel sich weiterhin dagegen sperrt. Bereits am Sonntag haben Großbritannien, Kanada und Australien als erste große westliche Wirtschaftsnationen diesen symbolischen Schritt vollzogen.